Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Zunächst zur Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft": Die Verkäsungszulage ist ja ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt. Ich möchte Sie hier bitten, den Mehrheitsantrag abzulehnen und dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.

Warum haben wir diese Zulagen so festgelegt? Es entspricht der agrarpolitischen Zielsetzung, dass man die produktionsabhängigen Subventionen vermehrt durch Direktzahlungen ersetzt, was wir ja auch machen. Die Milchmengensteuerung, die immer wieder Thema ist, ist möglich, wenn man einen bestimmten Betrag für die Verkäsungszulage festsetzt und diesen dann nicht einfach erhöht, wenn die Milchmenge erweitert wird. Es liegt, denke ich, im Interesse der gesamten Landwirtschaft, dass es gelingt, die Milchmenge zu steuern.

Wenn die Zulage für die verkäste Milch mit der Begründung "Frankenstärke und Wirtschaftslage" gefordert wird, dann ist dieses Argument etwas wacklig, das wissen wir alle. Denn nur 30 Prozent der verkästen Milch werden tatsächlich zu Exportartikeln, und der übrige Teil, also 70 Prozent, wird im Inland abgesetzt. Wenn man sagt, dass im Inland auch Schwierigkeiten bestehen, dann ist das sicher richtig, aber im Inland haben andere Artikel, auch andere Produkte der Landwirtschaft genau die gleichen Probleme wie die verkäste Milch. Da sind die Argumente also auch nicht zwingend.

Milchbetriebe, das ist bekannt, erhalten seit 2007 spezifische Milchkuhbeiträge. Diese Milchkuhbeiträge wurden im Jahr 2009 noch mehr als verdoppelt. Insofern hat man durchaus Sensibilität für diesen Bereich, aber ich denke, man kann nicht an allen Orten gleichzeitig aufstocken. Es ist doch auch ein Anliegen in der Landwirtschaft - und es muss eines sein -, dass wir bei der Stützung ein Gleichgewicht zwischen Milchproduktion, übriger Tierproduktion und Ackerbau haben. Dieses Gleichgewicht wird immer mehr zugunsten der Milchproduktion verschoben. Wenn man das verfolgt, sieht man schon, dass das in den letzten Jahren die Tendenz gewesen ist. Ich denke, das liegt nicht im Interesse der gesamten Landwirtschaft.

Zum Minderheitsantrag Grin: Ich möchte Sie bitten, diesen abzulehnen. Im Voranschlag 2012 werden für die Flächenbeiträge rund 7,7 Millionen Franken weniger eingestellt als im Vorjahresbudget. Dies ist zurückzuführen auf einen haushaltneutralen Mitteltransfer zugunsten der ökologischen Direktzahlungen - das wurde gesagt - und auf die Kompensation für höhere Betriebskosten des Programms Agrarsektoradministration. Der Zahlungsrahmen bleibt ja unverändert; die Mittelverschiebung steht im Einklang mit den agrarpolitischen Zielsetzungen. Die Agrarpolitik 2014-2017 hält fest, dass man mehr Beteiligung an den ökologischen Programmen möchte. Das steht so in der Agrarpolitik. Die entsprechenden Zielwerte, die dort anvisiert werden, sind noch nicht erreicht. Darum hat man auch die Verschiebung gemacht. Die ökologischen Direktzahlungen legen um 18,3 Millionen Franken zu, sodass die Direktzahlungen, wie man sieht, wenn man das insgesamt anschaut, trotz des Rückgangs der allgemeinen Direktzahlungen ansteigen. Damit wird das landwirtschaftliche Einkommen in der Bilanz nicht tangiert.