Aebi Andreas · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Wenn Sie der beantragten Budgeterhöhung um gut 29 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates für die Zulagen an die Milchwirtschaft zustimmen, bedeutet dies, dass für die Milch- und Käsewirtschaft im Jahre 2012 nicht mehr, sondern gleich viele Mittel wie in diesem Jahr ausgegeben werden. Mit dem tieferen Betrag im Budgetentwurf des Bundesrates müsste nämlich die Verkäsungszulage von heute 15 auf 13 Rappen pro Kilogramm verkäste Milch gesenkt werden.

Der Käsemarkt wurde im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen vollständig geöffnet. Das heisst, dass keine Zölle zwischen der Schweiz und der EU bestehen. Damit der Schweizer Käse konkurrenzfähig ist, auch bei dieser Frankenstärke, soll die Verkäsungszulage die Rohstoffpreisdifferenz bei der Milch zwischen der Schweiz und der EU abgelten. Die Verkäsungszulage gewährleistet somit, dass in der Schweiz ein gegenüber der EU etwas höherer Milchpreis bezahlt werden kann.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Budgetreduktion würde direkt auf die Milchproduktion überwälzt. Ein durchschnittlich grosser Milchviehbetrieb würde somit - nehmen wir einmal 130 000 Kilogramm à 2 Rappen - 2600 Franken verlieren. Das ist bei den aktuell bereits tiefen Einkommen der Milchproduzenten absolut nicht zumutbar. [PAGE 2013]

Die allgemein schwierige Situation in der Milchwirtschaft hat sich in den letzten Monaten aufgrund des starken Frankens verschärft; das wurde hier bereits gesagt. Die Käseimporte steigen viel stärker als die Exporte. In diesem Umfeld darf nicht ein bewährtes Instrument, die Verkäsungszulage, durch eine Budgetreduktion gegenüber der Ist-Situation geschwächt werden. Mit dem Mehrheitsantrag erhalten die Milchbauern nicht mehr, sondern gleich viele Mittel.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.