Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Wenn Sie in den vergangenen Agrardebatten aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie vonseiten der SP schon seit Jahren nicht mehr gehört, dass man die Beiträge an die Landwirtschaft kürzen soll, sondern wir haben immer gesagt, dass wir zu dem Betrag, der in diesen Rahmenkrediten bewilligt wurde, stehen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht bereit sind, diese Kredite zu erhöhen. Diese Kredite sind in Ordnung - Erhöhungen passen nicht ins Bild. Wenn ich daran denke, was Sie bei den Personalkosten beim Bundespersonal gemacht haben, wie Sie da gespart haben, dann muss ich sagen, dass es nicht angehen kann, dass Sie jetzt für die Landwirtschaft ein Sonderzüglein fahren und mehr Geld herausholen wollen. Dies gilt insbesondere beim Minderheitsantrag Grin zu den allgemeinen Direktzahlungen.

Wir werden in der nächsten Zeit über eine Neuorganisation der Direktzahlungen sprechen und sie viel mehr an die Erfüllung der Verfassungsaufträge knüpfen. Es ist ein Verfassungsauftrag, für mehr Ökologie/Tierwohl zu schauen. Deshalb ist es richtig, dass da auch mehr Geld gesprochen wird. Was aber nicht angeht, ist die "Fünfer und Weggli"-Taktik, indem man dann sagt, dass die allgemeinen Direktzahlungen, die eben nicht ein spezielles Ziel erfüllen und nicht zielgerichtet sind, beibehalten werden müssen. So geht das nicht. Es geht hier nicht um Peanuts, es geht um 20 Millionen Franken, die umgelagert bzw. aufgestockt werden sollen. Die SP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag Grin klar ab.

Zur Frage der Zulagen in der Milchwirtschaft: Wir haben einen Brief vom Schweizerischen Bauernverband bekommen, in dem in dieser Frage mit der Frankenstärke argumentiert wird. Es wurde vorher schon gesagt, dass es ganz andere Branchen gibt, die unter der Frankenstärke leiden. Da haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, das Portemonnaie auch nicht gross geöffnet; da wird kein Handwerker so davon profitieren, wie das jetzt bei den Bauern geschehen soll. Es wurde vorher auch zu Recht gesagt, dass das grosse Problem bei der Milchwirtschaft darin liegt, dass immer noch zu viel Milch produziert wird. Ich habe schon einmal versucht, mit einem Vorstoss für eine Lösung Hand zu bieten; er wurde leider nicht überwiesen. Ich glaube, dass wir dieses Problem angehen müssen und dass wir jetzt keine Präjudizien schaffen sollten, die es dann im Hinblick auf die neue Direktzahlungsverordnung schwer machen, das Ganze wieder neu zu regulieren.

Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird deshalb das Geld auch für die Verkäsungszulage nicht sprechen. Es ist korrekt, dass hier der Betrag etwas gekürzt wird. Das war schon lange angedacht; wir haben hier drinnen auch schon einmal über weniger als 13 Rappen nachgedacht. Es wurde nur jeweils wieder per Mehrheitsbeschluss aufgestockt - das sollte jetzt ein Ende haben.

Wenn Sie also auf der Linie bleiben, wie sie der Bundesrat jetzt bei den Direktzahlungen vorschlägt und wie sie die Minderheit Hutter beantragt, dann sind Sie dort, wo der Bundesrat eigentlich ursprünglich sein wollte; das bewegt sich im Rahmen dieser Kredite, die wir jetzt für zwei Jahre gesprochen haben. Ich bitte Sie also jetzt dringend, nicht eine Ausnahme zu machen und nicht ein Extrazüglein für die Landwirtschaft zu fahren.