Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion bitten wir, den Antrag der Mehrheit auf eine Erhöhung der Zulagen in der Milchwirtschaft abzulehnen und dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit Hutter zu folgen.

Nach unserer Überzeugung wird mit Bedacht am Hauptproblem vorbeigeschaut. Wir räumen ein, dass auch die Milchproduzenten von der Frankenstärke bis zu einem gewissen Grad betroffen sind. Das steht aber in keinem Verhältnis zum Beispiel zur Maschinenindustrie. Die Frankenstärke ist nicht das grösste Problem der Milchwirtschaft. Das Grundproblem ist vielmehr, dass enorm viel Milch zu viel produziert wird. Die Gründe dafür sind bekannt, und dort gilt es anzusetzen. Wenn jedes Jahr von Neuem zusätzliche Korrekturen bei der Milchwirtschaft erfolgen und zusätzliche finanzielle Mittel gesprochen werden, bedeutet dies unter dem Strich, dass die Politik bereit ist, diese Überproduktion zu akzeptieren und zu verstetigen. Damit sind wir Grünen nicht einverstanden.

Wenn wirklich das Interesse besteht, in der Milchwirtschaft dort zu helfen, wo die grössten Probleme bestehen, müssten Anträge zugunsten der Bergregionen kommen. In diesen Gegenden ist die Produktion von Milch und Fleisch am sinnvollsten, und es sind jene Bereiche, die in der heutigen Situation am meisten leiden. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit aber ginge der grösste Teil des Geldes, das zusätzlich gesprochen würde, in jene Betriebe, die für diese Überproduktion gerade mitverantwortlich sind. Dagegen wehren wir Grünen uns. Dazu kommt, dass wir Grünen dafür einstehen, dass in der Landwirtschaftspolitik verstärkt der Weg über Direktzahlungen mit ökologischen Leistungsnachweisen gegangen und der Pfad der Produktestützungen Schritt für Schritt verlassen wird. Der Antrag der Kommissionsmehrheit aber geht gerade in die andere Richtung.

Was den Antrag der Minderheit Grin betrifft, lehnen wir ihn ab. Bei der Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" geht es im Entwurf des Bundesrates darum, dass der allgemeine Flächenbeitrag zugunsten anderer Positionen gekürzt wird. Das halten wir Grünen für richtig. Wie ausgeführt, sollen die Direktzahlungen verstärkt an einen ökologischen Nachweis gekoppelt werden. Konkret fliesst hier mehr Geld z. B. für besonders tierfreundliche Stallungen. Die Mittel insgesamt werden also nicht gekürzt, sondern sie werden zum Teil anders eingesetzt, es werden sinnvolle Anreize verstärkt. Wir Grünen unterstützen deshalb den Bundesrat in dieser Politik, sie entspricht der Agrarpolitik 2007-2011, wie sie das Parlament beschlossen hat.

Wir bitten Sie deshalb, mit der Minderheit Hutter für den Entwurf des Bundesrates zu stimmen.