Ritter Markus · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich darf hier die Haltung der CVP/EVP-Fraktion vertreten. Zuerst zur Position "Zulagen Milchwirtschaft": Hier unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Mehrheit der Kommission. Der Käse ist das wichtigste Exportprodukt der Schweizer Landwirtschaft. Erfolgreich haben wir uns auf verschiedenen Märkten im nahen und fernen Ausland mit unseren Käsen positionieren können. Der Druck auf unseren Exportmärkten ist aufgrund der Währungsproblematik zurzeit enorm. Wenn wir die Zulage für verkäste Milch kürzen, wird unsere Konkurrenzfähigkeit nochmals geschwächt. Es ist deshalb für unsere Milchproduktion, aber auch für unsere Verarbeitungsbetriebe im gewerblichen Bereich entscheidend, dass diese Zulage auf der bisherigen Höhe erhalten bleibt, dass Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Ich nehme hier für die CVP/EVP-Fraktion auch zum Antrag der Minderheit Grin zur Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", Stellung. Wir unterstützen diese Minderheit. Zur Begründung: Die schweizerische Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren bezüglich Tierwohl und Ökologie in die von der Agrarpolitik gewünschte Richtung entwickelt. Die Bauernfamilien haben dabei sehr grosse Anstrengungen sowohl bei den Investitionen als auch beim persönlichen Engagement unternommen. Die Teilnahme der Landwirte an den freiwilligen Programmen für ein höheres Tierwohl und für Ökologie hat laufend zugenommen. Dies wird von der Bevölkerung positiv zur Kenntnis genommen. Von breiten Kreisen wird gewünscht, dass diese Entwicklung weitergeht.

Durch das Engagement der Bauernfamilien für das Tierwohl und die Ökologie sind auch die Direktzahlungen in diesem Bereich gestiegen. Sollte nun der Flächenbeitrag bei den allgemeinen Direktzahlungen gekürzt werden, wäre dies ein Signal in die falsche Richtung. Das Engagement der [PAGE 2012] Bauernfamilien würde zuerst über höhere Direktzahlungen für das Tierwohl und die Ökologie honoriert, um dieses Engagement mit einer Kürzung der Direktzahlungen bei den Flächenbeiträgen gleich wieder zu bestrafen. Dies würde den Zielen der Agrarpolitik des Bundes zuwiderlaufen und könnte zu einer unnötigen Demotivation der Bauernfamilien in Bezug auf Tierwohl und Ökologie führen. Dies würde von der Bevölkerung nicht verstanden. Mit der Unterstützung der Minderheit Grin kann das Parlament ein klares Zeichen an unsere Bauernfamilien senden, dass ihre Anstrengungen für das Tierwohl und die Ökologie unterstützt werden und dabei bei den Direktzahlungen das Anreizsystem in seiner Gesamtwirkung nicht geschwächt werden soll.

Ich bitte Sie, der Minderheit Grin zuzustimmen.