preparatory:AB 122376

Wortprotokoll

Auch hier handelt es sich um eine Nachmeldung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Frankenstärkepaket.

Mit den geplanten zusätzlichen Mitteln will der Bundesrat - unterstützt von der Kommissionsminderheit - etwas für die Exportförderung tun. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Auffassung, dass die heute zur Verfügung stehenden Mittel für die Exportförderung ausreichen und dass insbesondere mit geplanten Zusatzaufwendungen für Messebeteiligungen, Marketingmassnahmen usw. nicht die gewünschte Wirkung erzielt wird.

Die Kommission hat deshalb mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, diese Nachmeldung des Bundesrates nicht zu unterstützen.