Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Nachmeldung des Bundesrates zuzustimmen, den Mehrheitsantrag abzulehnen und die Minderheit zu unterstützen.

Das Parlament hat in der Herbstsession im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 die Mittel für die Exportförderung um 9 Millionen Franken, verteilt auf vier Jahre, erhöht. Der Nationalrat ist den Beschlüssen des Ständerates gefolgt. Bei der Nachmeldung im Betrag von 2,25 Millionen Franken geht es somit um nichts weniger und nichts mehr als um die Umsetzung Ihres Parlamentsentscheids. Hintergrund war der zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsbedarf, welcher bei den exportorientierten Unternehmungen aufgrund der Frankenstärke besteht. Es besteht ein ausgewiesener Bedarf bei der Exportindustrie, insbesondere bei den KMU, nach zusätzlichen Leistungen der Osec wie z. B. zur Erschliessung der Märkte ausserhalb der Euro- und der Dollarzone; das haben Sie im Übrigen selbst in der Herbstsession so festgehalten. Für die Erweiterung des Auftrags der Osec wird nun eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet. In der Leistungsvereinbarung wird festgehalten, welche Grunddienstleistungen die Osec weiter zu erbringen hat. Dazu gehören auch bessere Informationen über Auslandmärkte.

Noch einmal: Ich möchte Sie bitten, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.