Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Es geht hier um unsere Hausaufgaben. Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, bei der Position 704.A2310.0365, "Exportförderung", die vom Parlament gefassten Beschlüsse umzusetzen, d. h., die von beiden Kammern, also vom Ständerat und vom Nationalrat, im September beschlossenen Beträge zur Standortförderung - konkret für die Osec - ins Budget 2012 aufzunehmen.

Wie Sie rechts in der Randnotiz auf Seite A7 der Fahne lesen können, geht es hier um nichts anderes als um die Umsetzung der von unserem Rat und vom Ständerat in der Herbstsession gefassten Beschlüsse. Nach einer Diskussion obsiegte in der Finanzkommission eine hauchdünne Mehrheit, die eine andere Meinung vertrat; der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich bitte Sie bei dieser Frage wirklich, die Mehrheitsverhältnisse zu wenden und bei den Beschlüssen zu bleiben, die wir zur durch die Osec getätigten Standortförderung für die Schweiz gefasst haben.

Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, diese Beschlüsse, die durch unsere WAK vorbereitet und hier von der Mehrheit nach der Differenzbereinigung abgesegnet wurden, infrage zu stellen. Das Parlament hat in der Herbstsession die Mittel für die Förderung des Exports in entlegenere Märkte wie Asien um 9 Millionen Franken aufgestockt. Auch die Mittel für Schweiz Tourismus wurden um über 14 Millionen Franken aufgestockt. Bereits die Botschaft des Bundesrates über die Standortförderung 2012-2015 hatte für das Budget 2012 einen Betrag von 18,3 Millionen Franken vorgesehen. Mit Beschluss des Ständerates, des Erstrates, kamen dann noch 2,25 Millionen dazu. Diese 2,25 Millionen, die ganz konkret für die Osec sind, wurden auch hier im Nationalrat beschlossen. Sie sollen 2012 bis 2015 zu je gleichen Teilen eingesetzt werden, um neue Exportmärkte, vorab in Asien, beispielsweise in Korea, zu erschliessen. Es geht also um eine dringend nötige Unterstützung für den Marktzugang von Schweizer Exportfirmen, insbesondere in Asien, ganz grundsätzlich ausserhalb Europas und auch ausserhalb des Dollarraumes.

Ich bitte Sie dringend, hier unsere Hausaufgaben zu lösen und den Antrag meiner Minderheit anzunehmen. Damit [PAGE 2010] bleiben Sie bei den Beschlüssen von National- und Ständerat aus der Herbstsession.