preparatory:AB 122385
Landolt Martin · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD · 2011-12-12
Wortprotokoll
Bei dieser Position geht es um Massnahmen gegen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit. Mit den Mitteln, die der Bundesrat beantragt hat, kann man diesbezüglich 27 000 Kontrollen durchführen.
Die Kommission kam auch hier zum Schluss, dass die politische Diskussion über die Verhinderung von Missbräuchen wohl nicht über das Budget geführt werden kann. Auch wurden die Wirkung und der Mehrwert der von der Minderheit Schelbert beantragten Erhöhung um 47 000 Franken angezweifelt.
Die Kommission hat diesen Antrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Sie empfiehlt Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sowie zum Beschluss des Ständerates.