Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Natürlich haben wir eine gewisse Zunahme bei den Flüchtlingsbewegungen. Die Ursachen sind bekannt: Es hat mit der arabischen Revolution zu tun, mit der sich weiter öffnenden Wohlstandsschere zwischen uns und der Dritten Welt. Natürlich, wir befinden uns hier auf der Arche Noah; es ist verlockend, hier einen Platz zu suchen. Die Flüchtlinge, die hierherkommen, haben ein Anrecht auf ein geordnetes Verfahren, das ist international abgesichert. Es entspricht auch unserem nationalen Recht, Frau Bundesrätin Sommaruga hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen.

Hier geht es eigentlich nur um die Frage, ob vorhersehbare Entwicklungen budgetierbar und zu budgetieren sind oder ob der Weg der Nachtragskredite zu wählen ist. Ersteres ist der Fall. Der Entwurf des Bundesrates ist wohlbegründet, die Entwicklung ist absehbar und belegt. Es müsste dem Bundesrat als politischer Fehler vorgeworfen werden, würde er nicht dergestalt budgetieren, wie er es gemacht hat.

Was die SVP hier macht - vertreten durch Herrn Müller, der in dieser Frage schon als CVP-Nationalrat als besonders emsig aufgefallen ist -, ist im Grunde genommen reine Simulation, eine Show nach aussen. Man will dem Volk wieder einmal zeigen, wie sehr man auf der Hut ist, obwohl die SVP und ihre Leute in diesem Saal ja auch keine praktikableren Lösungen haben, als der Bundesrat sie nun in Angriff nimmt. Nicht zuletzt alt Bundesrat Blocher hat das hinlänglich bewiesen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich ersuche Sie um Budgetwahrheit in dem Sinne, dass Sie absehbaren Entwicklungen Rechnung tragen und hier nicht einfach aus politischem Kalkül und zur politischen Demonstration der Minderheit folgen. Das wäre eines Budgetprozesses nicht würdig.