Jutzet Erwin · Nationalrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich habe keinen Anlass zum Triumph, aber es erfüllt mich doch mit Genugtuung, dass sich mein ursprünglicher Minderheitsantrag auf zwei Achtel bzw. ein Viertel zu einem einstimmigen Kommissionsantrag durchgemausert hat. Die Parlamentarische Initiative Suter entspricht einem gesetzlichen Handlungsbedarf zur Klärung eines alten Rechtsstreites. Die [PAGE 611] Subkommission hat zwar zwei Professoren angehört, sich aber davor gehütet, in diesem Rechtsstreit Partei zu ergreifen.

Unser Entscheid ist vielmehr das Ergebnis einer Abwägung der Interessen des überlebenden Ehegatten einerseits und der Interessen der Nachkommen bzw. des Schutzes ihres Pflichtteils andererseits. Diese Abwägung war deshalb nicht so einfach, weil das Gesetz bekanntlich für alle gilt, also für Durchschnittsvermögen, aber auch für Milliardenvermögen. Dort stellen sich vielleicht andere, heiklere Fragen. Wir haben einen tragfähigen Kompromiss zwischen den politischen Richtungen, aber auch zwischen den Landesteilen gefunden. Schliesslich haben wir auch eine Prüfungsfalle für Rechtsstudenten aus der Welt geschaffen. Die Studenten werden es uns sicher danken.