Burkhalter Didier · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Programms HIV/Aids 1999-2003 und des Nationalen Programms HIV/Aids 2004-2008 haben die Schweizerische Stiftung für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Aids-Hilfe Schweiz das Kompetenzzentrum "Amorix - Nationales Kompetenzzentrum für Bildung und sexuelle Gesundheit" konzipiert, aufgebaut und betrieben. Dieses kleine Zentrum war Teil des von EDK und BAG gemeinsam getragenen Programms "Bildung und Gesundheit - Netzwerk Schweiz". Dieser Auftrag wurde 2006 neu ausgeschrieben und an die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz in Luzern vergeben. Das BAG wird auf seiner Website ein Faktenblatt aufschalten, welches Antworten auf oft gestellte Fragen - vor allem in der Deutschschweiz - im Zusammenhang mit dem Thema Sexualerziehung enthalten wird.

Zur ersten Frage Stahl, der Frage 11.5504 zu den gesetzlichen Grundlagen und den Kosten, kann der Bundesrat Folgendes sagen: Die bisherigen Programme sowie das aktuelle nationale Programm zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie anderen sexuell übertragbaren Krankheiten beruhen auf Artikel 1 des Epidemiengesetzes. Der erste Satz von Artikel 1 Absatz 1 lautet: "Bund und Kantone treffen aufgrund dieses Gesetzes die nötigen Massnahmen, um übertragbare Krankheiten des Menschen zu bekämpfen." Im Gesetz ist auch vorgesehen, dass Aufgaben übertragen werden können und dass der Bund die Oberaufsicht über die Durchführung des Gesetzes ausübt und, wenn nötig, die Massnahmen der Kantone koordiniert. Im Nationalen Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen 2011-2017 lautet die Zielsetzung in Bezug auf die Sexualpädagogik: "Zudem wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Integration einer stufengerechten Sexualerziehung in die Lehrpläne angestrebt. Dazu gehört auch, dass die Lehrpersonen in ihrer Aus- und Weiterbildung befähigt werden, qualitativ guten Sexualunterricht zu erteilen." Die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz führt seit 2006 in Zusammenarbeit mit der Hochschule für soziale Arbeit Luzern das "Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule". Das BAG hat von 2006 bis Ende 2011 insgesamt 1 493 000 Franken für die Unterstützung der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz aufgewendet.

Zur zweiten Frage Stahl, der Frage 11.5505: Die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz arbeitete an einer Fachkonzeption für Sexualerziehung. Bei diesem internen Papier handelte es sich nicht um Lehrplanempfehlungen. Da inzwischen die Sexualerziehung im neuen Lehrplan für die französischsprachigen Kantone bereits enthalten ist und die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz mit ihrem am 30. September 2011 veröffentlichten Grundsatzpapier zum Themenkreis "Sexualität und Lehrplan 21" in der Zwischenzeit aufgezeigt hat, wie eine stufengerechte Sexualerziehung in den Lehrplan integriert werden kann, besteht aus der Sicht des Bundes kein Bedarf an der weiteren Bearbeitung der Fachkonzeption. Die Arbeiten an dieser Konzeption wurden folgerichtig eingestellt. Angesichts dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der bisherigen Arbeiten als gering. Der Entscheid über eine Veröffentlichung der bisherigen Arbeiten liegt aber letztlich bei der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz.

Zur Frage Bortoluzzi 11.5507: Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Brönnimann 11.3320 ausgeführt hat, hat er Kenntnis vom Inhalt des Grundlagenpapiers "Sexualpädagogik und Schule". Das Dokument ist ein wissenschaftliches Grundlagenpapier, das einer fachlichen Vernehmlassung unterzogen worden ist, bevor es im November 2008 publiziert wurde. Der Bundesrat äussert sich nicht zum Inhalt eines wissenschaftlichen Grundlagenpapiers. Überdies hat er zur Kenntnis genommen, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz den Inhalt des Grundlagenpapiers als für den Lehrplan 21 nicht massgebend bezeichnet hat.

Zur dritten Frage Stahl, der Frage 11.5506: Der Bund hat mit seiner bisherigen finanziellen Unterstützung wesentlich zum Aufbau und zur Konsolidierung des Kompetenzzentrums beigetragen. Diese Phase des Aufbaus und der Konsolidierung geht zur Neige, weshalb der Bund sein finanzielles Engagement bis Mitte 2013 befristet hat.