Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Herr Kollege Joder, Sie kennen ja Artikel 189 Absatz 4 der Bundesverfassung, wonach Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates eben nicht angefochten werden können, ausser das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Und da gibt es nur Spezialgesetze, die einzig bestimmte Personengruppen betreffen, also nicht den Bürger X und die Bürgerin Y, sondern nur spezielle Personenkreise.