Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei der Mehrheit bzw. beim Ständerat und beim Bundesrat zu bleiben.

Frau Nationalrätin Heim hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Budget 2012 im Bereich Direktzahlungen ohnehin eine Erhöhung von 10,5 Millionen Franken haben. Es geht also in keiner Art und Weise darum - das war auch nie beabsichtigt -, hier bei den landwirtschaftlichen Einkommen zurückzugehen, im Gegenteil: Wir möchten ja vermehrt zu Direktzahlungen übergehen, wir möchten vermehrt von den produktionsgestützten Massnahmen wegkommen. Wir machen das hier auch, wir haben ja nur eine Teilumlagerung vom Bereich allgemeine zum Bereich ökologische Direktzahlungen gemacht. Wenn Sie das genau anschauen, dann sehen Sie, dass die ökologischen Direktzahlungen um 18,3 Millionen Franken zulegen und dass die Direktzahlungen insgesamt nicht zurückgehen, sondern nur die allgemeinen etwas zurückgehen - aber nur minim -, um eben die ökologischen Direktzahlungen noch etwas mehr zu verstärken. Ich denke, wir haben bereits mit der Aufstockung um 10,5 Millionen Franken im Budget 2012 zum Ausdruck gebracht, dass wir überzeugt sind, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft der richtige Weg sind.

Ich möchte Sie bitten, beim Ständerat und beim Bundesrat zu bleiben und der Mehrheit zuzustimmen.