Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit I, dem Bundesrat und damit auch dem einstimmigen Ständerat zu folgen, das heisst, bei der Position "Beratungsaufwand" nicht mit dem Rasenmäher zu kürzen. Die Nachteile dieser Rasenmähermethode wurden hier verschiedentlich offengelegt. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Beratungsaufwand im Vergleich zu den Vorjahren mitnichten auch nur ein stetes reales Wachstum gehabt hätte: Heute gehen Bundesrat und Ständerat von einem Gesamtbetrag von 262 Millionen Franken aus; in den Jahren 2008, 2009 und 2010 ist diese Position mit höheren Beträgen verabschiedet worden.

Konkret: Es wurde, auch für die Differenzbereinigung in der Finanzkommission, von der Minderheit, die ich vertrete, darauf hingewiesen, dass im UVEK zum Beispiel Kürzungen bei den dringend nötigen Energiewende-Massnahmen zwingend die Folge wären, wenn Sie unsere Minderheit nicht unterstützen würden. Es würden also unsere eigenen Beschlüsse zur Energiewende aus diesem Jahr beschnitten.

Vom Vertreter der Mehrheit wurde in unserer Kommission denn auch eingeräumt, dass ein Nachtragskredit möglich wäre, sollte sich dann später zeigen, dass mehr Mittel notwendig wären als die, die Ihnen die Mehrheit mit ihrer Kürzung beantragt. Es ist weder effizient noch seriös, heute derart zu kürzen, dass wir dann im Juni mit Nachtragskrediten kommen müssen! Dieser Methodik darf unser Parlament, darf unser Rat sicher nicht folgen.

Ganz konkret würde das Bundesprogramm Energie Schweiz betroffen. Dieses Programm ist heute mit rund 26 Millionen Franken dotiert. Es ist aber äusserst knapp gehalten, wie man feststellt, wenn man bedenkt, dass Energie Schweiz ursprünglich mit 50 Millionen Franken ausgestattet war. Eine weitere Kürzung des Budgets würde entscheidend an die Substanz des Programms gehen. Insbesondere könnten zahlreiche Leistungen im Bereich der Qualitätssicherung und der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften nicht mehr oder nur noch in einer stark reduzierten Form erbracht werden.

Je vous invite à suivre la minorité I parce que les coupes prévues par la majorité seraient déraisonnables et devraient presque nécessairement être compensées en juin prochain déjà par des demandes de suppléments au budget 2012. Ce n'est pas sérieux et c'est surtout inefficace!

La diminution que préconise la majorité entraînerait automatiquement une coupe dans le budget alloué au programme Energie Suisse, qui est doté aujourd'hui de quelque 26 millions de francs, ce qui représente un budget extrêmement serré. Je rappelle que la dotation d'origine était de 50 millions de francs. Par conséquent, toute nouvelle diminution du budget d'Energie Suisse porterait atteinte à la substance même du programme.

Noch ein anderer Aspekt: Wenn Sie hier mit der Mehrheit diese Kürzung vornehmen, dann tangieren Sie auch den Parlamentsbetrieb: Die Parlamentskommissionen haben auch Beratungsaufwand budgetiert; da würde die Kürzung auch rund 10 Prozent ausmachen. Das würde bedeuten, dass sich vorab die Kommissionen beim Beizug von Experten, von Gutachtern Einschnitte gefallen lassen müssten. Das kann nicht im Interesse einer seriösen Parlamentsarbeit sein. Das kann schon gar nicht im Interesse einer sorgfältigen Gesetzgebung sein, zu der wir kraft Bundesverfassung und Gesetz verpflichtet sind.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I, damit der Variante des Bundesrates bzw. des einstimmigen Ständerates, zuzustimmen und heute die Differenz auszuräumen. Auch das ist Effizienz.