Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ständerat und damit auch dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen und die Kürzung um 50 Millionen Franken im Personalbereich nicht vorzunehmen.

Wenn Sie das so durchführen würden, würden wir damit beim Personalaufwand unter das Niveau von 2011 fallen, obwohl wir mehr Aufgaben zu übernehmen haben - gerade auch gestützt auf Projekte, die Sie uns übertragen haben und die wir gerne auch ausführen wollen. Diese Projekte erfordern aber auch entsprechende Massnahmen und entsprechende Personalressourcen. Wir hätten keine andere Möglichkeit, jetzt, so kurz vor Ende des Jahres, als dies mit linearen Kürzungen umzusetzen, und zwar auch in jenen Bereichen, die Sie und wir selbst als prioritär bezeichnen. Das würde unsere Aufgabenerfüllung massiv erschweren. Ich denke, dies wäre auch nicht im Sinne der grossen Projekte, die wir haben.

Ich bitte Sie, wie gesagt, dem Ständerat, dem Bundesrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und uns, wie es im Ständerat festgehalten wurde, den Auftrag zu geben, in den Budgets 2013 und 2014 aufzulisten, welche Aufgaben allenfalls in einem direkten Zusammenhang mit den Personalressourcen stehen und wo man im Zusammenhang mit einer Reduktion von Aufgaben auch den Personalbestand reduzieren könnte.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.