Waber Christian · Nationalrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Es geht hier um Geld, um sehr viel Geld. Die Kantone haben seinerzeit gewusst, dass sie sich in Anbetracht der sehr unsicheren Rechtslage auf einem gläsernen Boden befinden. Aber: Der Spielbankenkrieg hat erst begonnen; es sind noch 41 Gesuche hängig, die in der Kompetenz des Bundesrates liegen.

Bei der seinerzeitigen Behandlung des Spielbankengesetzes wollte das Parlament die Kompetenz ganz klar beim Bundesrat belassen. Jetzt machen wir hier einen Spagat und einen Rückwärtssalto, indem wir dem Bundesrat diese Kompetenz wieder wegnehmen wollen. In Anbetracht der Verstrickung vieler Parlamentarier und Parlamentarierinnen in diese Geldpfründe der Spielsalons verwundert dieser Vorstoss überhaupt nicht. Der Schein der Wirtschafts- und Regionalförderung macht dieses Geschäft aber nicht heiliger, sondern nur ein wenig scheinheiliger.

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt ganz klar, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ich möchte Sie angesichts der Tatsachen und aufgrund des Umstandes, dass der Bundesrat seine Kompetenz wahrgenommen hat, ebenfalls auffordern, nicht darauf einzutreten.