Stamm Luzi · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, was der Bundesrat in seiner Antwort zum Stellenwert der Miliz geschrieben hat. Ich nehme befriedigt zur Kenntnis, dass er geschrieben hat, es sei bei den Milizleuten ein unerschöpfliches Potenzial an Spezialwissen vorhanden, das es zu nutzen gelte.

Womit ich nach wie vor nicht einverstanden bin, das ist die Auflösung der Armeestabsteile. Hier ist die Gefahr, die ich in der Begründung angesprochen habe - Stichwort "Staat im Staate" -, nicht vom Tisch.

Befriedigt bin ich aber vor allem von der Ziffer 6 der Antwort des Bundesrates, wo er schreibt: "Der Bundesrat sieht sich zur vertieften Überprüfung der in der Interpellation angesprochenen Problematik veranlasst, weil ...." Es folgen hinter Aufzählungsstrichen die diversen Gründe, die ich jetzt nicht zitieren will, und dann schliesst er: "Der Sicherheitsausschuss wird demnach dem Bundesrat im Zusammenhang mit der neu zu findenden Lösungen aufgrund des [PAGE 640] Bundesratsbeschlusses vom 6. September 2000 entsprechende Anträge stellen." Ich schliesse aus dieser Ziffer 6, dass auch der Bundesrat gesehen hat, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir werden schauen und überprüfen, was sich da tut. Wie gesagt, ist Ziffer 6 immerhin eine befriedigende Antwort.