Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, Sie haben uns jetzt immer mit diesen Beispielen von Unfällen die ständerätliche Version schmackhaft machen wollen. Wir alle wissen, dass es zum Glück sehr wenige Unfälle gibt, dass das Einzelfälle sind. Glücklicherweise gilt das gerade auch hier bei den Velofahrern, wobei die Zweiräder ganz generell - das wissen wir auch - einen Hochrisikobereich darstellen.

Meine Frage: Wir haben es im Normalfall nicht mit Unfällen zu tun. Wenn eine Polizeikontrolle heute feststellt, dass ein fünfjähriges Kind Velo fährt: Wer wird dann bestraft? Wie läuft das ab? Was wollen Sie, wenn hier solch komplexe, auslegungsbedürftige Regelungen wie "verkehrsarme Strassen" enthalten sind? Wie wollen Sie das rechtlich durchsetzen?