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preparatory:AB 1226

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 1999-12-14

Wortprotokoll

Artikel 3 betont, dass für das Schweizerische Strafgesetzbuch das Territorialitätsprinzip als grundsätzlicher Anknüpfungspunkt gilt. Die Bestimmung enthält gegenüber dem heutigen Gesetz grundsätzlich nichts Neues. Sie bringt eine redaktionelle Änderung und Klarstellungen mit sich.

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