Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die Frage, wann man einen Führerausweis vorsorglich entziehen soll und welches die Bedingungen dafür sind. Der vorsorgliche Einzug des Führerausweises, wie ich ihn mit meiner Minderheit verlange, soll dann erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Unfall ein sogenannter Raserunfall ist. Dieser Punkt ist ein wichtiger Punkt der Volksinitiative "Schutz vor Rasern", und wenn Sie wollen, dass wir Via sicura als tauglichen Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative ausgestalten können, dann bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Wer heute rast und erwischt wird, kann oft, zum Beispiel wenn er den Führerausweis nach einigen Wochen wieder zurückbekommt, noch jahrelang unterwegs sein, bis ein Gerichtsurteil vorliegt, das den Tatbestand des Rasens bestätigt. Es ist insbesondere für die Betroffenen sehr stossend, dass jemand, der einen Raserunfall gemacht hat, der vielleicht sogar jemanden getötet hat, weiterhin unterwegs sein kann und rasen darf. Das möchte ich mit meinem Minderheitsantrag ändern. Ich verlange, dass die Möglichkeit besteht, den Führerausweis vorsorglich einzuziehen, bis das [PAGE 2134] Gerichtsurteil vorliegt, in dem geklärt wird, ob der Tatbestand des Rasens erfüllt ist oder nicht.

Es geht beim Antrag meiner Minderheit nicht darum, dass ich jemanden vorverurteilen will, sondern es geht um eine vorsorgliche Massnahme im Interesse der Verkehrssicherheit. Warum ist diese Massnahme so wichtig? Die Erfahrung zeigt, dass Raser in der Zeit zwischen dem von ihnen verursachten Unfall und der Gerichtsverhandlung häufig weiterhin zu schnell unterwegs sind. Der vorsorgliche Ausweisentzug bei dringendem Verdacht auf Raserei nimmt daher eine wichtige Schutzfunktion wahr, er sorgt dafür, dass es nicht wiederum zu Raserunfällen durch die betreffende Person kommen kann.

Eine Bestimmung betreffend den vorsorglichen Ausweisentzug hätte auch eine abschreckende Wirkung. Sie würde den Leuten klarmachen, dass wir Rasen nicht tolerieren und dass man, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um den Tatbestand des Rasens handelt, den Führerausweis vorsorglich einziehen kann.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, weil er insbesondere wichtig ist, wenn wir Via sicura als Gegenvorschlag zur Raser-Initiative ausgestalten wollen.