Goll Christine · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Macht eine Armee heute überhaupt noch Sinn? Wenn es nach dem Bundesrat geht, dann soll diese Frage heute am liebsten gar nicht mehr gestellt werden. Umfang und Inhalt des Botschaftstextes sind dürftig und legen dem Parlament nahe, unbequeme Fragen und Anliegen möglichst rasch abzuservieren.

Überhaupt über die Abschaffung der Armee abstimmen zu lassen schien Ende der Achtzigerjahre noch ungeheuerlich und wurde als Hirngespinst abgetan. Damals, um einige Aussagen der Botschaft zur ersten Initiative der GSoA zu erwähnen, sah der Bundesrat die Armeeabschaffung im Widerspruch zu "allen Erfahrungen der Welt- und Schweizer Geschichte". Damals beklagte der Bundesrat die Initiative als "fundamentalen Bruch mit unseren Traditionen und dem Staatsverständnis des Schweizervolkes". Damals rühmte der Bundesrat den Militärdienst als "bedeutsamen nationalen Integrationsfaktor" und die Armee als "unabdingbar für die Durchsetzung der Staatsgewalt".

Die Abstimmung vor zwölf Jahren mobilisierte 69 Prozent der Stimmberechtigten, und die Volksinitiative der GSoA erreichte einen nie erwarteten hohen Jastimmenanteil. Die Volksabstimmung war damals keine Unverschämtheit, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die Initiative der GSoA, über die wir heute beraten, ist kein taktischer Fehler, sondern ebenfalls eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Die SP hat sich immer für eine Konfliktpolitik eingesetzt, die ein ziviles Engagement in den Vordergrund stellt und die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung verstärkt. Die SP befürwortet, dass die Schweiz einen starken Einsatz zur Friedenssicherung auf internationaler Ebene und in internationaler Zusammenarbeit leistet. Deshalb steht für uns auch die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)" im Vordergrund. Die SP will insbesondere auch die finanziellen Mittel zugunsten ziviler Friedensprojekte umverteilen.

Der Rüstungswahnsinn grassiert nicht nur ausserhalb unserer Landesgrenzen. Auch das VBS will in den nächsten Jahren locker 30 Milliarden Franken in Rüstungsgüter investieren, die bereits nach kurzer Zeit wieder auf dem Schrotthaufen landen werden. Die Rüstungsausgaben eines einzigen Tages auf dieser Welt könnten weit über 30 Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahren. Auf internationaler Ebene jedoch stehen kaum Mittel für die Früherkennung und die Bekämpfung der Ursachen von Konflikten zur Verfügung.

All diese zentralen Fragen werden durch diese Volksinitiative aufgeworfen. In den Augen des VBS sind die Initianten und Initiantinnen heute nicht mehr unverschämt, sondern nur noch illusionär. Die neue Gelassenheit, die bereits den Botschaftstext prägt und auch in der heutigen Debatte zum Ausdruck kommt, ist nichts anderes als der Versuch, die berechtigte Frage der Armeelegitimierung und die Verteilungsfrage zu unterdrücken. Diese Haltung ist eine Weigerung, solche Fragen zu beantworten. Die Frage nach dem Sinn der Armee jedoch darf - ja, muss sogar - immer wieder neu gestellt werden.

Deshalb werde ich der Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" zustimmen.