Candinas Martin · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Bund, Kantone und Gemeinden sollen eine für den Bereich Verkehrssicherheit verantwortliche Person ernennen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Aufgabe durch verwaltungsinterne Organe wie das Tiefbauamt oder durch externe Sicherheitsbeauftragte wahrgenommen wird. Wichtig ist, dass eine institutionalisierte Ansprechstelle für die Belange der Verkehrssicherheit besteht. So können die Sicherheitsaspekte nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Die meisten Kantone haben bereits heute eine solche Ansprechperson. Es braucht keine neuen Stellen, sondern Personen, die sich mit der Sicherheit bei den Verkehrsinfrastrukturen befassen. So sollen diese Personen beispielsweise prüfen, ob die Fussgängerstreifen am richtigen Ort platziert sind und ob sie den heutigen Normen entsprechen. Da werden die Gemeinden ganz bestimmt den gesunden Menschenverstand walten lassen und diese Aufgabe mit den bestehenden Ressourcen übernehmen.

In letzter Zeit hörten wir von zahlreichen Unfällen auf Fussgängerstreifen - nicht zuletzt deswegen will Nationalrat Aebischer eine Ergänzung in Absatz 1. Sein Anliegen gehört jedoch nicht in Absatz 1, sondern es wird mit Absatz 3 abgedeckt. Genau diese Aufgabe müsste auch im Aufgabenbereich der Ansprechpersonen sein.

Die CVP/EVP-Fraktion wehrt sich gegen eine Aufblähung der Verwaltung; sie stuft die Sicherheit der Strasseninfrastruktur aber auch als wichtig ein. Die Infrastruktursicherheit ist schliesslich ein sehr bedeutender Teil dieser Vorlage.

So bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen.