Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, aber auch unsere Fraktion. Unsere Fraktion, Sie wissen es, steht der Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Wir lehnen aber eine Kriminalisierung der Autofahrer - im Individualverkehr vor allem - und aller Verkehrsteilnehmer ab. Viele unserer Fraktionsmitglieder, Sie haben es gesehen, unterstützen die Raser-Initiative. Wir warnen aber vor einer "Sicherheitshysterie" - das war auch in der Kommission unser Ausdruck zu dieser Vorlage. Diese Vorlage wurde im Laufe der Jahre immer mehr verschlimmbessert.

Weiter stellen wir fest, dass nicht immer und sowieso nicht nur die Sicherheit im Vordergrund steht. Bezüglich der Verwendung der Bussengelder wollte ich schon vor Jahren zusammen mit einer grünen Kollegin, Frau Teuscher, dass das Geld für die Infrastrukturverbesserung und für die Prävention verwendet wird - Herr Aebischer, das, was Sie heute im "Blick" fordern, haben wir vor acht Jahren schon gewollt. Wir haben auch einen Vorstoss gemacht; dem wurde leider nicht Rechnung getragen, ich muss Ihnen das sagen. Diese Vorlage ist nichts anderes als Repression. Nicht die Sicherheit ist das Hauptanliegen, sondern das Geld für die Kassen - ich getraue mich, das zu dieser Vorlage zu sagen -; sonst hätte man nämlich die Bussengelder für die Sicherheit, für die Infrastrukturen verwendet. Wäre dem nicht so, würde man z. B. nicht auch Radarwarner unter Busse stellen; man hätte Freude, wenn die Leute langsamer fahren würden.

Es ist auch sehr schwierig - und das wissen Sie alle hier im Saal -, ein Mindestalter für Radfahrerinnen und Radfahrer festzulegen. Ich denke an meine Kinder - ich habe drei Kinder -: Meine Tochter war mit sechs Jahren absolut imstande, mit dem Velo auf der Strasse zu fahren; bei den Söhnen mit ihrem Temperament war es auch mit zehn Jahren noch gefährlich, das sage ich Ihnen.

Genau gleich ist es bei der Alkoholkontrolle - nicht für die Kinder, sondern für die Erwachsenen. Jetzt soll plötzlich der Atemlufttest so sicher sein, dass man auf ihm aufbauen und sagen kann: Ja, der hat geblasen; er hat zu viel getrunken. Man geht nicht mehr hin und lässt das Blut prüfen. Das ist unsicher. Das sagen Ihnen sogar Experten; wir haben es in der Kommission erfahren.

Die ganze Vorlage ist ein typisches Beispiel für die Überreglementierung. Auf die Verantwortung des einzelnen Verkehrsteilnehmers wird gar nicht mehr eingegangen. Alles und jedes soll reglementiert werden. Das Denken wird verboten. Wir sprechen immer von mehr Freiheit und mehr Verantwortung. Hier wollen wir das Gegenteil machen, weil wir während sieben Jahren keinen Erfolg mit der Vorlage hatten. Es wird z. B. auch mit der Halterhaftung argumentiert: Jeder Halter soll Bussen bezahlen, auch wenn er ein Vergehen nicht selber begangen hat. Wenn sein Nachbar sein Auto benützt hat und damit zu schnell gefahren ist, soll der Halter bezahlen. Was hat das mit Sicherheit zu tun? Das frage ich Sie.

Zu den vorgeschriebenen Regressen der Versicherungen: In diesem freien Land werden die Versicherungen gezwungen, Regress auf den Verursacher eines Unfalls zu nehmen. Ein junger Mensch hat also sein ganzes Leben lang keine [PAGE 2120] Chance mehr, aus seinem Schlamassel rauszukommen. Das ist nicht verhältnismässig.

Zur Frage der Fahrzeugkonfiszierung: Sie können in Zukunft das Fahrzeug eines Rasers konfiszieren. Das gibt gerichtliche Probleme - das garantiere ich Ihnen! - mit Versicherungen, mit Leasinggesellschaften usw.

Sicherheit ja! Ich bin absolut dafür, und ich lebe das in meinem Betrieb. Ich kann es auch beweisen. Ich habe es mit meiner grünen Mitstreiterin bewiesen; wir waren vor acht Jahren schon so weit und haben gesagt, dass man die Infrastrukturen verbessern soll. Wir leben das, aber wir sagen Nein zur Überreglementierung. Auch bei der Helmtragpflicht geht man viel zu weit; Sie werden das sehen.

Deshalb empfehlen Ihnen die Kommissionsminderheit und meine Fraktion, diese Vorlage abzulehnen bzw. gar nicht darauf einzutreten.