Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Wir diskutieren seit 2004 über Massnahmen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Es ist nun höchste Zeit, dieses Massnahmenpaket endlich zum Abschluss zu bringen. Insbesondere die vielen Verkehrsunfälle auf Fussgängerstreifen, die in den letzten Wochen und Monaten passiert sind, haben uns einmal mehr schmerzlich vor Augen geführt, dass es um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gut steht. Vorgestern ist in der Gemeinde Täuffelen eine Familie auf einem Fussgängerstreifen überfahren worden; der Vater starb, Mutter und Kinder sind verletzt. Das sind Beispiele genug, die uns aufzeigen, dass wir der Verkehrssicherheit nun endlich mehr Platz einräumen müssen. Wir sollten nicht nur über Verkehrssicherheit reden und Unfälle beklagen, nein, wir sollten auch handeln und diese Vorlage nun endlich verabschieden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Vorlage ursprünglich Vision Zero hiess - also null Tote im Strassenverkehr. Man hat die Vorlage für mehr Sicherheit im Strassenverkehr später umgewandelt und sie als Via sicura bezeichnet, Vision Zero sollte aber weiterhin unser Ziel bleiben. Jeder einzelne schwere Verkehrsunfall verursacht unermessliches menschliches Leid bei den Betroffenen. Wir dürfen die Verkehrstoten nicht als Preis für die uneingeschränkte Mobilität einfach so in Kauf nehmen. Mobilität können wir uns auch organisieren, ohne diesen hohen menschlichen Preis zahlen zu müssen.

Ich weiss, es gibt auch unter Ihnen einige Leute, die die Freiheit - auch im Strassenverkehr - als obersten Wert hinstellen. Für mich ist Freiheit auch wichtig. Aber Freiheit darf auf der Strasse nicht grenzenlos sein, denn kein Autofahrer und keine Autofahrerin ist alleine unterwegs: Es hat auf der Strasse auch schwächere Verkehrsteilnehmende, insbesondere Fussgängerinnen und Fussgänger und Leute, die mit dem Velo unterwegs sind. Auch die haben ein Anrecht darauf, dass wir für ihre Sicherheit sorgen.

Die durch die Strassenverkehrsunfälle verursachten volkswirtschaftlichen Kosten hat man vor Jahren auf rund 13 Milliarden Franken geschätzt, und das ist offenbar noch eine konservative Schätzung.

Einige wenden jeweils ein, wenn wir über Verkehrssicherheit sprechen, dass die Unfallzahlen, dass die Zahlen der tödlich Verunfallten und der Schwerverletzten nach unten zeigen. Das ist richtig. Wir haben mit Massnahmen die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten seit 1971 stark reduziert. Ich erinnere daran, dass wir z. B. mit dem Gurtenobligatorium viel erreicht haben. Doch auch im Jahr 2010 starben auf unseren Strassen immer noch 313 Menschen; 4028 Personen wurden bei Strassenverkehrsunfällen schwer verletzt.

Wir haben bei der Sicherheit Fortschritte erzielt, aber es gibt immer noch zu viele Tote und Schwerverletzte. Der frühere Vorsteher des UVEK, Bundesrat Moritz Leuenberger, hat einmal das Ziel formuliert, in der Schweiz bis zum Jahr 2010 weniger als 300 Verkehrstote und weniger als 3000 Schwerverletzte zu haben. Dieses Ziel haben wir leider nicht erreicht.

Wir stellen auch mit Schrecken immer wieder fest, dass Personen auf Fussgängerstreifen und Velofahrer häufig in schwere Verkehrsunfälle involviert sind. Das ist nicht erstaunlich. Die Autofahrer oder Autofahrerinnen sind mit einem schweren Auto unterwegs. Dieser grossen Masse steht der Velofahrer oder Fussgänger fast aussichtslos gegenüber. Kommt es zu einem Unfall, so ist es ein physikalisches Gesetz, dass der schwächere Verkehrsteilnehmer, derjenige, der zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, eben schwer verletzt wird.

Das wollen wir mit dieser Vorlage ändern, dafür stehen wir Grünen ein.

Via sicura bringt eine Reihe von Massnahmen; vor allem sollen bestehende Vorschriften besser durchgesetzt und grössere Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Darüber hinaus soll mit diesem Massnahmenpaket auch die Prävention verstärkt werden. Das Paket ist der kleinste gemeinsame Nenner, den es nach der Vernehmlassung gab. Alle umstrittenen Massnahmen wurden gestrichen. Es ist eben nicht so, dass das Paket in den letzten Jahren eine Verschlimmbesserung erfahren hat, wie Herr Giezendanner vorhin hier behauptete. Das Paket, das im Jahr 2005 um die fünfzig Massnahmen zählte, wurde richtig abgespeckt. Jetzt sind es noch rund zwanzig Massnahmen, die wir umsetzen wollen.

Der Ständerat hat an diesem Paket bereits einige Abstriche gemacht - leider, muss ich sagen. Hingegen hat er die Forderungen der Raser-Initiative in dieses Paket aufgenommen, was wir Grünen unterstützen. Das ist ein guter Weg, um den Ideen, die in der Raser-Initiative formuliert sind, zum Durchbruch zu verhelfen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen werden einen markanten Zuwachs an Sicherheit auf den Strassen bringen, davon bin ich überzeugt. Wir müssen aber auch die nötigen finanziellen Mittel beschliessen, das hat Herr Giezendanner vorhin angesprochen. Sie alle werden die Möglichkeit haben, diesen Mangel, den die Vorlage auch nach der Beratung im Ständerat noch hat, zu beheben und mit der Unterstützung der entsprechenden Minderheit die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir alle Massnahmen im Paket Via sicura umsetzen können.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Via sicura die Anzahl der Toten und Schwerverletzten im Strassenverkehr reduzieren können. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir heute und morgen erreichen wollen.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.