preparatory:AB 122658

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Frage, bei der wir uns in der Sache einig sind, nämlich darum, dass 4 Meter Eckhöhe als Maximalhöhe für Lastwagen verankert werden soll. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das in der Verordnung oder im Gesetz verankert werden soll. Wir haben in der Kommission über diese Frage nicht lange diskutiert. Die Minderheit ist der Meinung, dass es im Gesetz verankert werden muss, weil die Festlegung der maximalen Eckhöhe ein wichtiges Element der Verlagerungspolitik ist und die Verlagerungspolitik doch von einer sehr grossen Bedeutung ist - auch demokratiepolitisch.

Insofern beantrage ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und damit diese 4 Meter Eckhöhe im Gesetz zu verankern. Ich bin aber auf jeden Fall froh, wenn Frau Bundesrätin Leuthard die Position des Bundesrates zu dieser Frage zuhanden der Materialien auch nochmals klären kann.