Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Es tönt natürlich gut, wenn man sagen kann, die Gültigkeitsdauer wird dann verlängert, wenn die Fahreignung des Inhabers eines Ausweises durch eine vertrauensärztliche Untersuchung nachgewiesen wird. Wenn Sie das im Detail betrachten, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass bei allen Ärzten in der ganzen Schweiz einheitliche Kriterien nicht nur bestehen müssten, sondern auch durchzusetzen wären. Das ist nicht so einfach umzusetzen, auch wenn das in dieser Formulierung so schön tönt. Wenn Sie eine solche Befristung einführen, haben Sie nicht per se mehr Sicherheit, sondern Sie haben mehr Arztbesuche. Vor allem haben Sie eine Regelung, die nichts bringt, weil die Ergebnisse dieser Arztbesuche auf eine ganz unterschiedliche Weise zustande kommen, das wissen wir schon heute. Sie haben am Schluss zwar einen staatlichen Zwang, aber Sie haben keine Verbesserung der Sicherheit; Sie haben eine Zunahme der Bürokratie und der administrativen Aufwände ohne Wirkung. Man muss sich hier also schon sehr genau fragen, was der Nutzen und was der Aufwand ist.

Die Kommissionsmehrheit hat sich hier klar für die unbefristete Abgabe von Fahrausweisen ausgesprochen. Ich kann Ihnen auch aus persönlicher Erfahrung sagen, dass die Eigenverantwortung gerade bei älteren Verkehrsteilnehmern und Automobilistinnen und Automobilisten sehr gut ist. Es gibt immer wieder Fälle, wo ältere Automobilisten von sich aus sagen, sie würden aufhören, in dieser hektischen Verkehrssituation noch ein Fahrzeug zu steuern, sie gäben ihr Fahrzeug zurück. Das muss der Weg sein - nicht über staatlichen Zwang. Das Ganze würde dann noch eine enorm aufwendige Verordnung nach sich ziehen, in welcher die einzelnen Kriterien in Bezug auf die vertrauensärztliche Untersuchung zu definieren wären.

Also, auch wenn die Formulierung schön tönt, lassen wir es der Einfachheit halber bei der unbestrittenen Regelung, es wird für die Sicherheit auf jeden Fall nicht nachteilig sein.