Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen; Kollega Hutter hat vieles bereits in meinem Sinne ausgeführt. Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass Führerausweise grundsätzlich unbefristet gültig sein sollen. Die Ausnahmeregelungen, wie sie festgeschrieben sind in Absatz 5bis: "Der Bundesrat kann für Personen mit Wohnsitz im Ausland Ausnahmen vorsehen", und in Absatz 6: "Die kantonale Behörde kann die Gültigkeitsdauer befristen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss", genügen vollumfänglich. Eine besondere Regelung für berufsmässige Motorfahrzeugführer, wie sie die Minderheit Allemann bei Absatz 3 beantragt, erachten wir nicht als notwendig.

Die Grünliberalen lehnen die beiden Minderheitsanträge ab und unterstützen die Kommissionsmehrheit.