Fetz Anita · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Ja, auch ich bin eigentlich immer noch der Meinung, man könnte in der Schweiz die Armee abschaffen, die Schweiz könnte es sich leisten, die Armee abzuschaffen und die frei werdenden Mittel in die internationale Konfliktprävention zu investieren. Denn die Schweiz befindet sich im Unterschied zu den meisten anderen Ländern in einer äusserst privilegierten Situation: Sie ist sozusagen von lauter Nachbarn umzingelt, auf Sicht gibt es keine militärische Bedrohung.

Vor zwölf Jahren, das war im Dezember 1988, habe ich in diesem Rat bereits einmal Ja gesagt, zur GSoA-Initiative 1, und zwar aus Überzeugung und ein bisschen mit Begeisterung. Heute sage ich nochmals Ja - aber, offen gesagt, nicht mit Begeisterung, sondern schlicht und einfach ein bisschen aus Nostalgie. Warum?

Die GSoA-Initiative 1 war wirklich ein politisch brisantes Projekt. Damals stritt und diskutierte die ganze Schweiz, überall beteiligten die Leute sich an den Diskussionen; in diesem Saal diskutierten wir in dieser Debatte damals zehn Stunden lang, es gab sechzig Rednerinnen und Redner.

Damals ging es um nichts mehr, aber auch um nichts weniger als um die Entmystifizierung der "Leibgarde des Bürgertums", wie wir dem damals gesagt haben. Immerhin hatte die Armee in Genf doch auf Arbeiter geschossen; immerhin hat der Bundesrat es sich überlegt, die Besetzer in Kaiseraugst militärisch entfernen zu lassen. Es war also bitter nötig, diese Schweiz sozusagen "geistig zu entmilitarisieren".

Die GSoA-Initiative 1 war eine der erfolgreichsten Niederlagen, die eine Volksinitiative in der Schweiz je erlebte, und zwar mit gewaltigen Folgen: Die wichtigste Folge für mich war der Abschied von der geistigen Achtungstellung, die die ganze Schweiz, jeden gesellschaftlichen Bereich, bis damals durchdrungen hat. Heute ist es in der Wirtschaft sogar so weit, dass eine militärische Karriere bereits zum Killer einer wirtschaftlichen Karriere wird - so viel ist unterdessen geschehen.

Was aber ist heute politisch brisant? Ich kann es nicht anders sagen, aber es ist nicht mehr die Abschaffung der [PAGE 626] Armee, das ist nun einfach kalter Kaffee. Brisant wäre, wenn der Bundesrat wider seine Versprechungen irgendein Projekt in Richtung Nato machen würde. Ich glaube Ihnen, Herr Bundesrat Schmid, dass Sie das nicht vorhaben. Das aber wäre dann definitiv der Sargnagel für die Schweizer Armee, da können Sie sicher sein!

Um was geht es heute? Heute geht es um die massive Reduktion der Kosten der Armee. Die "Armee XXI", Herr Bundesrat Schmid, ist nun kleiner, aber sie ist immer noch viel zu teuer. Ich sage es: Sie ist skandalös teuer!

4,5 Milliarden Franken pro Jahr, 30 Milliarden Investitionen - das geht einfach nicht mehr! Dieses Geld brauchen wir heute für die Lösung ganz anderer Fragen, und das ist das Problem der Armee heute. Sie ist eine unproduktive Geldvernichtungsmaschine. Das ist das Brisante, nicht mehr ihre Abschaffung.

Liebe "GSoA-tinnen" und "GSoA-ten", ich muss euch sagen: Aus Nostalgie sage ich nochmals Ja. Aber man kann eine Kuh einfach nicht zweimal schlachten; das geht nicht, und es bringt auch nichts. Heute geht es um eine massive Reduktion der Armeekosten, damit wir das Geld für die Friedenssicherung in der Aussenpolitik und - was für mich mindestens so wichtig ist - für die soziale Sicherheit in der Innenpolitik einsetzen können, denn da ist in den Neunzigerjahren einiges geschehen, das schräg in der Landschaft steht.

Wir haben in der Schweiz eine halbe Million "working poor"; das ist heute der Skandal - und nicht mehr die Entmilitarisierung der Gesellschaft wie in den Achtzigerjahren; das ist uns gründlich gelungen, und darauf können wir auch stolz sein. Jetzt müssen wir uns dafür einsetzen, dass die bestehende Armee auf ihre schlankste überhaupt mögliche Form reduziert wird, so, wie man das in der Wirtschaft mit überflüssigen Strukturen auch macht. Mit der Hälfte des Geldes wäre es immer noch getan.