Haering Barbara · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Wenn wir auf den Abstimmungskampf zur ersten GSoA-Initiative vor zwölf Jahren zurückblicken, so wird deutlich, dass viele Themen, welche damals als absolute Tabubrüche empfunden wurden, heute zum Allgemeinwissen des VBS gehören, beispielsweise die Frage der militärischen Bedrohung unseres Landes. Vor zwölf Jahren wurde die Aussage, dass unser Land auf absehbare Zeit nicht militärisch bedroht ist, beinahe als Landesverrat denunziert. Heute wird international anerkannt, dass die Vorwarnzeiten für militärische Konflikte in Europa auf bis zu zwanzig Jahre angewachsen sind. Oder ich erwähne die Tatsache, dass wir in einem Krieg selber zerstören würden, was wir zu verteidigen vorgeben. Gerade mit dieser Begründung beantragt das VBS, im Rahmen von "Armee XXI" die Verteidigung ins so genannte militärische operative Vorfeld zu verlegen, d. h. ausserhalb unserer Landesgrenzen.

Ich erwähne schliesslich die Bedeutung der nichtmilitärischen Bedrohungen. Seit einigen Jahren unterstreichen selbst VBS-Dokumente die Tatsache, dass die Schweiz in erster Linie durch nichtmilitärische Risiken bedroht ist: Auswirkungen der Klimakatastrophe beispielsweise oder Hackerangriffe auf Sicherheitssysteme des Staates oder der Wirtschaft. Dies waren lediglich drei Beispiele, die zeigen, wie sich die zentralen Argumente, welche vor zwölf Jahren für die erste GSoA-Initiative sprachen, im Nachhinein bewahrheitet haben.

In der Zwischenzeit sind selbstverständlich auch neue Themen aktuell geworden, so insbesondere die Frage der kollektiven Sicherheit, auch die Frage, welchen Beitrag die Schweiz zum Aufbau einer neuen Sicherheitskonzeption leisten soll. Die zweite GSoA-Initiative berücksichtigt dies. Zwölf Jahre nach der ersten GSoA-Debatte stehen wir somit wieder mitten in grundlegenden sicherheits- und armeestrategischen Auseinandersetzungen. Die Frage lautet: Gehen wir in Richtung "Armee XXI", oder gehen wir in Richtung "GSoA 2"? Ich messe diese Frage an meinen eigenen sicherheitspolitischen Perspektiven, und diese lassen sich in vier Punkten konsolidieren:

1. Die zentralen Risiken, die in absehbarer Zeit unser Land bedrohen, sind nicht militärischer Natur.

2. Traditionelle Landesverteidigung ist als Instrument der Friedens- und Sicherheitspolitik untauglich geworden. Es bleiben also zwei Alternativen: entweder ein grundsätzlicher Verzicht auf den Auftrag zur Landesverteidigung oder aber eine Beschränkung auf die Sicherung von Kernkompetenz und Aufwuchsfähigkeit.

Damit werden wir jedoch in jedem Fall die Bestände der Armee in den nächsten Jahren in einem Ausmass reduzieren, welches das Prinzip der Milizarmee infrage stellt.

3. Neue Gewaltrisiken wie Terroranschläge sind entterritorialisiert und können sehr kurze Vorwarnzeiten haben. Wir benötigen deshalb "verpolizeilichte" Machtmittel zum Schutz der Bevölkerung. Gegen Mittel- und Langstreckenraketen ist allerdings keine technische Abwehr absehbar. Hier bleibt einzig die Forderung nach Konfliktprävention.

4. Das Engagement der Schweiz für den Frieden und für den Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht an unseren Landesgrenzen halt machen. Wir wollen einen Beitrag zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit leisten. Diese Einsatzdoktrin kann als Schutzkonzept für Zivilbevölkerung und demokratische Handlungsfähigkeit umschrieben werden. Damit nicht vereinbar sind Offensivkapazitäten wie der Luft-Boden-Kampf oder eine weiträumige Bewegungsfähigkeit auf Armeestufe, wie dies das VBS für den Kampf im operativen Vorfeld vorsieht.

Mit anderen Worten: Meine eigenen sicherheitspolitischen Perspektiven gehen viel mehr in Richtung "GSoA 2" als in Richtung "Armee XXI". Dennoch macht mich diese Volksinitiative nicht glücklich. Denn ich glaube nicht, dass sie die gleiche bahnbrechende und modellisierende Wirkung entfalten wird, wie dies die erste Volksinitiative der GSoA konnte und musste. Zudem wäre ein schlechteres Abstimmungsergebnis als 1989 kein Beitrag zum Abrüstungsprozess, von dessen Notwendigkeit ich nach wie vor überzeugt bin und für den ich mich nach wie vor einsetze.