Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Es besteht eine einzige Differenz beim CO2-Gesetz, das wir heute beraten. Bei dieser Differenz geht es darum, dass der Ständerat beschlossen hat, die Erträge aus den Sanktionen, wenn Automobilimporteure die CO2-Grenze für Neuwagen nicht einhalten, in den Infrastrukturfonds, sprich auch in den Strassenbau, fliessen zu lassen.

Sie sehen auf der Fahne, dass eine ziemlich starke Minderheit diese Gelder nicht dem Infrastrukturfonds zuweisen will, und zwar mit guten Gründen. Es ist in der Tat so: Wenn wir die Erträge aus den Sanktionen gegen die Automobilimporteure dem Infrastrukturfonds zuweisen, entsteht eigentlich eine versteckte Steuer, die nicht nur nichts zur Erreichung des Ziels des Gesetzes beiträgt, sondern noch weitere Schwächen hat, die ich noch erläutern werde.

Das Ziel des CO2-Gesetzes ist bekanntlich die Senkung des CO2-Anteils in der Luft. Man kann sich ja darüber streiten, ob dieses Ziel mit den Massnahmen, die im Gesetz stipuliert sind, überhaupt erreichbar ist - meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Es geht letztlich darum, dass man dem Infrastrukturfonds, mit welchem in den Strassenbau investiert wird, Mittel zukommen lassen will, was nun gar nichts mit der Senkung der CO2-Emissionen zu tun hat. Man kann Freund dieses Gesetzes oder der Autos oder von was auch immer sein, aber man sollte, wenn man ein Gesetz macht, wenigstens die Massnahmen so gestalten, dass sie der Zielerreichung dienen, und das ist hier ganz klar nicht der Fall.

Ein anderer Teil der Minderheit hat auch ausgeführt, es sei ordnungspolitisch nicht korrekt, wenn Sanktionsbeiträge zweckgebunden ausgestaltet würden; das gehe beinahe schon in Richtung Steuererhebung. Das ist eine Argumentation, die durchaus nachvollziehbar ist. Sie sehen, dass bei dieser Minderheit auch einige Grüne dabei sind. Sie sind auch nicht gerade erfreut darüber, und sie sind auch aus ordnungspolitischen Gründen dagegen, dass man diesen Infrastrukturfonds weiter äufnet. Es kann nicht sein, dass wir CO2-Abbau fordern und dann Strassen bauen. Ich bin mit dieser Position ja wirklich unverdächtig, aber wenn man schon ein Ziel definiert hat, muss man auch die Massnahmen richtig ausgestalten. Wir haben es in diesem Gesetz einige Male verpasst, die Ziele und die Massnahmen kohärent [PAGE 2140] zu gestalten. Jetzt haben Sie die letzte Chance, bei diesem Gesetz wenigstens ein kleines Schrittchen in Richtung Wahrheit zu machen.