Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 103a geht es darum, ob die Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit auch über die Bussen finanziert werden sollen. Die Minderheit Teuscher möchte, dass 25 Prozent der Einnahmen zweckgebunden verwendet werden, um damit für mehr Sicherheit auf den Strassen zu sorgen. Herr Aebischer möchte mit seinem Einzelantrag eine klare Zweckbindung, nicht generell für mehr Sicherheit, sondern er möchte explizit den Auftrag erteilen, bis 2018 die rund 50 Prozent der nicht den Sicherheitsnormen entsprechenden Fussgängerquerungen hinsichtlich der sicherheitsspezifischen Baunormen anzupassen. Damit möchte er für mehr Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger sorgen.

Der Antrag der Minderheit Teuscher wurde durch die Kantone vehement abgelehnt. Auch bei uns in der Kommission sagten kritische finanzpolitische Stimmen, das sei ordnungspolitisch katastrophal. Viele Leute waren gegen eine Zweckbindung von Bussgeldern und die Antastung der hoheitlichen kantonalen Aufgabe.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, welche mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden hat, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.