Gysin Remo · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Die Welt ohne Militär ist eine utopische Vorstellung. Die Welt ohne Schweizer Armee ist zwar visionär, aber gut vorstellbar, eigentlich auch leicht realisierbar und, von der Welt aus gesehen, eigentlich kaum feststellbar. Wir haben also gute Voraussetzungen, um diese Vision zu erfüllen. Die Militärgesetzdiskussion zeigt denn auch, wie stark in der Friedens- und Sicherheitspolitik Umwälzungen stattfinden, eine Neuorientierung auch in unserem Lande stattfindet. Früher militärisch Bewährtes - ich denke an Kavallerie, Radfahrer, Train und anderes - macht heute keinen Sinn mehr. Mit oder ohne Volksinitiative stellt sich die Frage, was denn heute noch sinnvoll ist oder was Sinn und Zweck unserer Schweizer Armee sind. Brauchtum, um ein Wort aus dem Buch "Schweiz ohne Armee? Ein Palaver" von Max Frisch zu nennen, genügt jedenfalls nicht.

Schauen wir unsere Situation in der Schweiz an: Wir liegen mitten im EU- und Nato-Territorium und sind sowohl von befreundeten Nato- als auch EU-Staaten umgeben. Wir sind von Verbündeten umgeben, ob wir Mitglied dieser Organisationen sind oder nicht. Es ist absurd, uns gegen die Nato oder gegen die EU verteidigen zu wollen.

Das Konzept der Landesverteidigung ist nicht mehr haltbar - ich möchte das auch mit anderen Argumenten begründen. Die Kernaufgabe "Verteidigung der Schweiz" stellt sich nicht mehr. Das ist einer der Gründe, warum wir auf andere Aufgaben ausweichen, Aufgaben, die vor allem im zivilen Bereich zu finden sind. Ich denke an die Katastrophenhilfe, da haben wir andere Organisationen, im Ausland z. B. das Schweizerische Katastrophenhilfekorps; die zivile Grenzwache, dafür ist das Grenzwachtkorps da; die Verhinderung von Terroranschlägen. Das sind alles Aufgaben, die neuerdings mit der Armee in Verbindung gebracht werden, aber dazu haben wir ja die Polizei. Die Bewachung internationaler Konferenzen, dazu haben wir die Polizei. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung bei Streik und Demonstrationen, auch dafür ist die Polizei zuständig. Neuerdings kommt betont die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung auch bei Demonstrationen dazu, wie wir sie in Davos (WEF) angetroffen haben. Das ist nicht nur historisch interessant, Max Frisch ist auch heute noch aktuell, wenn er sagt: "Die innenpolitische Schussrichtung ist eindeutig."

Wenn wir das auf Davos beziehen, dann stellen wir fest, dass dort tausend Mann Militär der Festungswacht - Profis also - neben der Miliz Aufgaben wie Bewachung und Verkehrsleitung wahrnahmen. Neben Streikenden und Demonstranten jeder Art kommen jetzt die Globalisierungsgegner ins Visier.

Seattle und Davos haben etwas gemeinsam und zeigen eine neue internationale Tendenz, die sich auch in der Schweiz feststellen lässt: Einerseits werden wir eine von einer staatlichen Regulierung weitgehend befreite Wirtschaft haben, anderseits gibt sich der Staat gegenüber aufmüpfigen Bürgerinnen und Bürgern - die nichts anderes machen als ihre Grundrechte wahrnehmen - recht autoritär. Seattle und Davos sind zwei Schlüsselerlebnisse für mein persönliches Engagement für die Volksinitiative. Sie sind auch eine geeignete Grundlage, um die Frage nach dem Sinn der Armee zu stellen.

Die Armee hat verschiedene Dilemmas; ich möchte auf zwei, drei hinweisen: Wir haben das Dilemma, dass die Schweizer Armee, für sich allein, keinen Sinn mehr macht. Demgegenüber haben wir aufgrund der Verfassung die Vorschrift, dass wir nicht in ein Bündnis eintreten dürfen. Das ist eine ideale Konstellation, um auf die Armee zu verzichten.

Wir haben ein weiteres Dilemma: Die Armee bindet jährlich Mittel in der Höhe von 4,3 Milliarden Franken. Gleichzeitig ringen wir um Mittel bei der AHV; wir sparen bei den Witwenrenten; wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel. Indem wir die Initiative unterstützen, haben wir die Möglichkeit, eine andere Verteilung, eine weit friedfertigere, soziale Verteilung, einzuleiten.

Ja, Herr Bundesrat Schmid, die Schweiz soll sich international und national für Frieden und Sicherheit, auch soziale Sicherheit, engagieren. Nein, Herr Bundesrat Schmid, die Armee ist dafür kein taugliches Mittel.

Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen. Ich stehe für den Teil da, der die Initiative unterstützt, und bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.