Studer Heiner · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative hat bekanntlich zwei Teile, davon haben wir gehört. Wenn wir nur den ersten Teil anschauen, "glaubwürdige Sicherheitspolitik", dann sind wir nicht nur mit dem Titel einverstanden, sondern auch mit einem wesentlichen Teil des Inhaltes. Nur können wir [PAGE 623] diese Verquickung mit dem zweiten Teil, die Armee abzuschaffen, nicht akzeptieren. Wir meinen, das sei sogar kontraproduktiv.

Wenn das, was vom Grundgehalt in Artikel 58 vorgeschlagen wird, glaubwürdig umgesetzt werden soll, dann müssen wir auch im Bereich der Landesverteidigung solidarisch mittragen. Von daher ist es gut, dass die Initiative eine klare Fragestellung hat: Ja oder Nein? Das erleichtert es auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, eine Stellungnahme abzugeben.

Sie werden nicht überrascht sein, dass wir als gesamte Fraktion diese Volksinitiative ablehnen. Wir sind aber natürlich bereit - wenn es um die Frage der Konzeption geht, da werden wir uns in diesem Saale noch viel unterhalten müssen, dann aber auch um das Ausmass und um die Schwergewichtssetzung -, die Prioritäten und die Kosten dann sorgfältig zu überprüfen. Ein Ja zur internationalen Solidarität heisst, dass wir unseren Teil an die Sicherheitspolitik im Rahmen der Landesverteidigung beitragen müssen.