Binder Max · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

"Radfahrer bis zum vollendeten 14. Altersjahr müssen einen Schutzhelm tragen." Ich frage mich: Was ist danach? Heisst es dann "Helm ab!"? Sind denn über 14 Jahre alte Köpfe nicht schützenswert? Warum also will der Bundesrat nicht alle Köpfe schützen? Sie sehen, die Altersgrenze ist völlig willkürlich gewählt. Würde man die Grenze z. B. beim 18. Altersjahr festlegen, könnte man immerhin sagen, das Obligatorium gelte bis zur Volljährigkeit und damit eigentlich bis zur Übernahme der Eigen- und Selbstverantwortung.

Die vorgeschlagene Altersgrenze ist aus unserer Sicht völlig ungeschickt gewählt. Denken sie z. B an eine Schulklasse, die mit dem Fahrrad einen Ausflug unternimmt. Da kann es durchaus Schülerinnen und Schüler haben, die diesem Obligatorium noch unterliegen, und andere, die diesem Obligatorium nicht mehr unterliegen, weil sie eben das 14. Altersjahr zurückgelegt haben. Die verantwortungsvolle Lehrperson verlangt natürlich das Tragen eines Helms. Jene, die über 14 Jahre alt sind, weigern sich dann vielleicht unter Bezug auf den unseligen Artikel, den wir hier konstruieren. Immerhin wollen wir ja, dass dieser Artikel auch in der Bevölkerung publik wird, sonst nützt er nichts. Aber er wird natürlich für alle publik, nämlich auch für diejenigen, die ihn dann wirklich hart anwenden wollen - auf die eine oder auf die andere Seite.

Die gute Kampagne "Kluge Köpfe schützen sich" hat sich bewährt und hat sehr viel bewirkt. Wir haben es gehört: Etwa 70 Prozent der infrage kommenden Jugendlichen tragen heute einen Helm, weil sie überzeugt wurden, vielleicht durch Lehrpersonen, vor allem aber, denke ich, durch die Eltern. Die Eltern gehen letztlich auch mit dem guten Beispiel voran, wenn sie mit den Kindern Fahrrad fahren und eben auch einen Helm tragen.

Vielleicht bringt das Obligatorium noch eine Steigerung um 10 Prozent auf 80 Prozent, vielleicht fahren auch einige Leute weniger Rad; das wäre für mich noch nicht so tragisch. Das ist das eine. Allerdings schaffen wir auch einen gewaltigen Kontrollaufwand, denn ich bin der Meinung, ein Gesetz ist nur so weit gut, wie man es eben auch durchsetzt. Auch hier gilt, was ich jetzt bei dieser Vorlage zum wiederholten Male sage: Selbstverantwortung kommt vor Staatszwang. Es ist Pflicht und Aufgabe der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie erkennen, dass das Helmtragen dem eigenen Schutz dient. Das können die Eltern machen, indem sie ein Vorbild sind und eben selbst auch einen Helm tragen.

Führen wir also diese Sensibilisierungskampagnen, die ja erfolgreich waren, weiter. Auch bei einem Obligatorium für unter 14-Jährige müssten wir das tun, denn auch über 14-jährige Köpfe sind es gleichermassen wert, dass man sie schützt. Freiwillig, aber aus Überzeugung in der Jugendzeit getragene Helme verhindern das "Helm ab!" mit 15 Jahren.

Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion die Mehrheit und lehnt den Einzelantrag Candinas ab.