Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Artikel 32 regelt die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die Minderheit Müri möchte in Absatz 4 die Straffreiheit für Geschwindigkeitsüberschreitungen bis fünf Stundenkilometer fixieren. Die Minderheit möchte mit einem gewissen Toleranzrahmen gewissermassen die Messunsicherheit auffangen. In Tat und Wahrheit macht sie natürlich das Gegenteil. Wenn gesetzlich ein straffreier Rahmen von fünf Stundenkilometern festgelegt wird, hat das faktisch zur Folge, dass die Höchstgeschwindigkeit um fünf Stundenkilometer angehoben wird. Die Frage der Messgenauigkeit wird schlicht und ergreifend um fünf Stundenkilometer nach oben verschoben; sie stellt sich dort genau gleich. Die Ungenauigkeit der Messgeräte wird übrigens schon heute berücksichtigt und ist nicht per se von den Autofahrern zu tragen.

Die Annahme des Antrages der Minderheit würde also dazu führen, dass in der Schweiz generell schneller gefahren würde. Das würde sicherlich nicht der Verkehrssicherheit dienen. Die Vorlage, die wir hier beraten, heisst schliesslich "Via sicura" und nicht "Via insicura".

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.

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