Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Wir möchten all jene Menschen in diesem Land von Strafe befreien, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu fünf Stundenkilometern begehen. Sie haben heute Gelegenheit, unseren vier Millionen Autofahrern ein riesiges Weihnachtsgeschenk zu machen. Es geht um Autofahrer, um Hausfrauen, Geschäftsleute, um Menschen in der Freizeit, im Berufsverkehr, die wir jährlich insgesamt um viele, viele Millionen Franken Bussgelder erleichtern. Ständig flattern 40-Franken-Rechnungen in die Haushalte wegen nichts und wieder nichts, wegen reiner Bagatellen.

Bei der Herabsetzung der Toleranzgrenze vor einigen Jahren - sie gründete sich auf eine einzige Weisung von 1998 - von fünf auf drei Stundenkilometer ging es nicht um Verkehrssicherheit, sondern um eine reine staatliche Geldeintreiberei. Die Begründung ist absurd, wenn man sagt, das sei wegen der besseren Messgenauigkeit der Lasertechnik gewesen. Es geht um den Schutz der Automobilistinnen und Automobilisten vor der Ungenauigkeit am individuellen Fahrzeug bei der Anzeige der Geschwindigkeit auf dem Tachometer. Es geht um die Toleranz gegenüber den Bürgern, nicht gegenüber den Messgeräten, denn es können niemals die exakt zurückgelegten Kilometer gemessen werden, sondern nur die Umdrehungen von Rädern und Getrieben. Somit spielen auch Grösse, Pneudruck, Profile wie auch weitere technische Unterschiede zwischen den verschiedenen Fahrzeugen eine entscheidende Rolle.

Bis 100 Stundenkilometer soll es nur noch eine Drei-Stundenkilometer-Toleranz geben - so wollen Sie es festschreiben. Heute lauern Blechpolizisten und auch echte Polizisten mit mobilen Lasergeräten auf Stativen oder auch Pistolen hinter Büschen, vornehmlich an Dorfrändern auf abfallender Strasse, wo sich die Autos von selber beschleunigen. Wenn die Geschwindigkeitbeschränkung von 80 Stundenkilometern auf 50 Stundenkilometer herabgesetzt wird, dann macht man die Kontrolle unmittelbar hinter der 50-Stundenkilometer-Tafel, damit die Leute eben abrupt bremsen müssen, statt den Wagen langsam auslaufen lassen zu können.

Als verkehrserzieherische Massnahme ist eine Drei-Stundenkilometer-Toleranz völlig untauglich und trifft eine riesige Anzahl von Durchschnittsautomobilisten. Wer auf die Verkehrssicherheit achtet, kann nicht ständig auf den Tacho starren. Diese Leute sind doch keine Raser, wenn sie dreieinhalb oder vier Stundenkilometer zu schnell fahren! Im Gegenteil: Die Leute werden aus ständiger Angst, bestraft zu werden, nicht mehr 50 Stundenkilometer, sondern 45, 46, vielleicht 43 Stundenkilometer fahren. Das erzeugt Staus, das erzeugt CO2-Ausstoss in zusätzlichem Mass. Es geht hier um einen reinen Raubzug auf unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Die Bussenpolitik ist Fiskalpolitik. Allein in der Stadt Zürich werden aus dem Verkehr 80 Millionen Franken eingenommen.

Ich bitte Sie, generell eine Toleranzmarge von fünf Stundenkilometern bis zur Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern einzuführen. Das ist ein Akt des gesunden Menschenverstandes und, wie gesagt, ein Weihnachtsgeschenk für Millionen von Menschen in diesem Land. In der Sommersession 2005 haben Sie, die Grosse Kammer, diesem Begehren mit grosser Mehrheit zugestimmt - alle bürgerlichen Parteien, vor allem auch die Romands in diesem Saal. Wir errangen damals einen Sieg, und wir hätten das der Bevölkerung verkünden wollen und können, wenn nicht der Ständerat unseren Entscheid - sehr knapp - umgekehrt hätte. Machen Sie heute diesen Schritt. Die Damen und Herren, die ein Auto fahren, werden Ihnen dankbar sein. Die Automobilisten werden Ihnen dankbar sein. Ihre Wählerinnen und Wähler werden Sie wiederwählen.