Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Dieses "Weihnachtsgeschenk", Herr Nationalrat Mörgeli, das besteht schon seit Langem, und das, was Sie fordern, passt, glaube ich, überhaupt nicht zu Ihren sonstigen Voten. "Law and order", das machen wir hier. Gesetze und Regeln sind dazu da, dass man sie einhält, sorry! Das gilt im Asylbereich, das gilt für Hooligans, das gilt im Verkehr, das gilt überall. Regeln sind dazu da, dass man sie einhält, und die Polizeiorgane, vor denen ich grossen Respekt habe, machen nichts anderes, als das, was der Gesetzgeber bestimmt hat, nachher beim Bürger umzusetzen, zu kontrollieren und halt denjenigen zu bestrafen, der sich nicht daran hält.

Wenn Sie eine Frist verpassen, können Sie auch nicht sagen: "Ja, es wäre bürgerfreundlich, wenn es eine Toleranz gäbe; der Staat soll doch einen, zwei Tage zusätzlich gewähren!" Wenn Sie falsch parkieren, können Sie auch nicht sagen: "Ja, man sollte hier tolerant sein und ein Auge zudrücken!" Regeln sind präzis zu formulieren, und sie sind einzuhalten. Wenn wir beginnen, überall mit Toleranz zu regieren, dann haben wir eine Aushöhlung des Rechtsstaates, dann haben wir eine Aushöhlung der Disziplin und der Regeln. Ich verstehe überhaupt nicht, dass ausgerechnet die SVP quasi dazu aufruft, man solle doch tolerant sein und ein bisschen Verständnis haben.

Effektiv geht es darum, dass wir den technischen Unzulänglichkeiten schon heute mit zwei Toleranzen, mit einer doppelten Sicherheitsmarge, Rechnung tragen. Die Autotachos sind gemäss Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so justiert, dass sie eine höhere Geschwindigkeit anzeigen, als tatsächlich gefahren wird. Das ist die erste Marge. Die zweite Sicherheitsmarge finden Sie bei der Arbeit der Polizei. Wenn die Polizei einen Wert misst, zieht sie, das wissen Sie alle, jeweils drei bis sieben Kilometer pro Stunde ab, je nach gemessener Geschwindigkeit und je nachdem, ob mit Lasermesstechnik oder mit einem gewöhnlichen Radargerät gemessen worden ist. Also gibt es auch hier zugunsten des Bürgers, wenn Sie so wollen, einen Abzug von drei bis sieben Kilometern pro Stunde - damit sich allfällige Fehler von Messgeräten nicht zuungunsten der Bürger auswirken.

Das bedeutet zum Beispiel, dass wir mit diesen beiden Sicherheitsventilen in Begegnungszonen eine Anhebung der Geschwindigkeit um 25 Prozent tolerieren. Das bedeutet aber auch: Wenn man in diesem Bereich kollidieren würde, nähme die Kollisionsenergie im Quadrat zu, also um 42 Prozent. Dieser Sicherheitsaspekt ist ein Grund dafür, dass wir den Toleranzwert nicht noch zusätzlich mit einer Anhebung der Höchstgeschwindigkeit um fünf Kilometer pro Stunde erhöhen sollten.

Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.