Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen der Berichterstatter und nach dem Text der Initiative fordert die GSoA nach 1989 also einmal mehr radikal die Abschaffung der Armee und schlägt dabei kein Instrument vor, das in Zukunft die Sicherheit unserer Gesellschaft gewährleisten könnte. Gleichzeitig schiebt sie unter dem Titel "Solidarität schafft Sicherheit" eine weitere Volksinitiative nach. Diese bezweckt einen zivilen Friedensdienst. Die Initianten geben vor, auf eine glaubwürdige Friedenspolitik zu zielen. Sie schaffen aber ihre eigenen Widersprüche, indem sie einerseits verlangen, dass das Halten militärischer Streitkräfte und das Durchführen militärischer Schulungen generell verboten werden, und andererseits fordern, dass Soldaten für internationale Friedensbemühungen bereitgestellt werden. Die Initianten lassen auch hier eine klare Antwort vermissen, wie diese Forderung nach Abschaffung der Armee zu erfüllen wäre. Im Gegenteil: Diese Initiative würde zudem eine bestehende, funktionierende Institution - den Zivildienst - durch eine andere ersetzen, deren Konturen nicht klar erkennbar sind und bei welcher der Staat auch keine Kostenkontrolle hätte.

Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion lehnt diese beiden Initiativen ab. Umso mehr - das ist eine Bemerkung an [PAGE 620] das Büro des Nationalrates -, als man sie wegen ihrer innerer Zusammenhänge, ihrer Doppelzüngigkeit und Doppelspurigkeit hier im Rat miteinander oder gerade hintereinander hätte behandeln müssen.

Zurück zur Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee": Die FDP-Fraktion ist nach wie vor klar der Auffassung, dass die Armee dem Schutz des Landes und seiner Bevölkerung zu dienen hat, so, wie es die Bundesverfassung und der Sicherheitspolitische Bericht mit dem Kernauftrag Raumsicherung und Verteidigung verstehen. Auch wenn in der Wahrscheinlichkeitsrechnung die Verteidigung nicht an erster Stelle figuriert, ist die Armee zu jeder Zeit darauf auszurichten, auszubilden und auszurüsten. Diese Volksinitiative ist für die FDP-Fraktion sicherheitspolitisch gerade deshalb vollkommen abwegig und zum jetzigen Zeitpunkt einmal mehr völlig fehl am Platz.

In Tat und Wahrheit wäre eine schweizerische Sicherheitspolitik ohne Armee unglaubwürdig und hätte schwerwiegende Folgen für unseren Staat. Damit würde das zentrale Instrument unserer Sicherheitspolitik und der bewaffneten Neutralität verloren gehen - dazu auch das effizienteste Element zur Bewältigung existenzieller Gefahren und Katastrophen in der Kooperation mit Kantonen, Gemeinden und zivilen Organisationen.

Noch etwas anderes: Der Ruf "Schon wieder eine Armeeabschaffungs-Initiative!" ist schweizweit zu hören und nicht wegzudiskutieren. Das bedeutet ohne Zweifel eine weitere Strapazierung der Volksrechte, die das Parlament in der Diskussion um die Erweiterung und Ergänzung unserer Volksrechte einengt und insofern sicher nicht dienlich ist. Weniger - im Sinn einer möglichen Erweiterung und Ergänzung der Volksrechte - wäre mehr, obwohl ich niemandem die Legitimation zu dieser Initiative absprechen will.

Kurz zusammengefasst: Wir gehen mit der Argumentation des Bundesrates und der klaren Mehrheit der Kommission - die Kommission hat sich mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Ablehnung ausgesprochen - einig. Wir erachten die Ziele der Initiative aber auch als Affront. Einerseits sind sie ein Affront gegen die klare Sicherheitspolitik von Bundesrat und Parlament, zusammengefasst im Sicherheitspolitischen Bericht 2000, und andererseits stehen sie im Widerspruch zu den klaren Stellungnahmen und zum subtilen Empfinden des Volkes, das es in Armeefragen in den letzten Jahren an Volksabstimmungen immer und immer wieder an den Tag gelegt hat.

Ich beantrage Ihnen deshalb namens der einstimmigen FDP-Fraktion, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen und den Antrag der Minderheit Garbani abzulehnen.