Wobmann Walter · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin nicht für Raser. Aber hier stimmt doch die Verhältnismässigkeit nicht mehr. Wer zu schnell fährt, muss gemäss diesem Artikel ins Gefängnis, das haben Sie auch gesagt. Wenn aber jemand aus anderen Gründen grobfahrlässig einen Unfall mit tödlichen Folgen verursacht, muss er nach geltendem Recht nicht zwingend ins Gefängnis. Das kann nicht sein. Da stimmt doch etwas nicht mehr. Oder sind Sie für diese Ungleichheit?