Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Auch gemäss dieser Bestimmung muss man ja nicht zwingend ins Gefängnis, sondern nur dann, wenn die Freiheitsstrafe über zwei Jahre beträgt. Somit ist es gleich, wie wenn man aus völliger Unachtsamkeit oder mit Alkohol am Steuer einen sehr schweren Unfall verursacht. Dann hat das Gericht die Möglichkeit, gerade auch im Wiederholungsfall, zu sagen, der Täter wandere wirklich ins Gefängnis. Die meisten Gerichte wenden die Praxis an, dass bei einer Ersttat nur eine bedingte Freiheitsstrafe ausgefällt wird, dass man die sogenannte Chance erhält, ausser wenn man völlig uneinsichtig ist. Es gibt gerade bei Rasern immer wieder zweite, dritte, vierte Unfälle, die auf Uneinsichtigkeit schliessen lassen. Und es scheint mir nicht mehr als richtig zu sein, dass dann die Gerichte einmal sagen: Jetzt ist fertig, die Chance ist vertan, der Täter wandert ins Gefängnis.