Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" ab. Gemäss den Zielen der Initiative hätte die Schweiz keine Armee mehr, ausgenommen wäre die Beteiligung an bewaffneten internationalen Friedensbemühungen. Das würde bedeuten, dass keine umfassende Sicherheitspolitik mehr möglich wäre. Es würde auch bedeuten, dass für die internationalen Friedenseinsätze die Truppeneinheiten separat ausgebildet, vorbereitet und ausgerüstet werden müssten.

Mit der Zustimmung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000 haben wir in diesem Parlament die Ziele für die Sicherheit in unserem Land festgelegt. Dabei haben wir auch den dreifachen Auftrag der Armee festgelegt: Landesverteidigung, Existenzsicherung und Friedensförderung. Die Annahme dieser Volksinitiative hätte schwere Folgen für die heutige Sicherheitspolitik. Ohne Armee würde die Schweiz die Fähigkeit zur militärischen Verteidigung verlieren. Aber auch der Beitrag zur Bewältigung der existenziellen Gefahren im Inland, z. B. bei grösseren Naturkatastrophen, wäre stark eingeschränkt. Die Armee hat in den letzten Jahren bei solchen Ereignissen immer wieder bewiesen, dass sie schnelle, zeitgerechte und vor allem erfolgreiche Hilfe anbieten kann. Der Aufbau einer zivilen Organisation für diese Katastrophenhilfe wäre sehr aufwendig und nicht billig zu realisieren.

Die Initiative verlangt eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Für die CVP ist aber eine Sicherheitspolitik ohne Armee nicht glaubwürdig, sie wäre unvollständig und gäbe auf wesentliche Bedrohungen unserer Gesellschaft keine ausreichende Antwort. Ohne Armee würde sich die Schweiz auch aus der Solidarität verabschieden. Unser Land würde aussenpolitisch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir nicht mehr bereit wären, für unsere Sicherheit selber zu sorgen. Für die CVP ist eine Sicherheitspolitik ohne Armee lückenhaft; ernst zu nehmende Beiträge zur Friedensförderung und zur Konfliktbewältigung wären nur noch beschränkt möglich. Bei grösseren Einsätzen, bei Katastrophen und Sicherungsaufgaben wären die zivilen Organisationen schnell überfordert. Wir stehen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik ein, aber mit einer Armee und lehnen deshalb diese Volksinitiative ab.