Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Minderheit fordert für einen Viertel der Busseneinnahmen eine Zweckbindung. Die Mehrheit lehnt diese Zweckbindung ab. Zweckbindungen werden von uns Grünliberalen immer kritisch und tendenziell ablehnend beurteilt. In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde die Zweckbindung insbesondere von den Kantonen stark kritisiert, aus verständlichen, auch eigennützigen Gründen, denke ich. Seien wir doch realistisch! Ich frage Sie: Würde bei der Einführung einer Zweckbindung mehr Geld für die Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen, oder würde einfach die Finanzierung neu geregelt? Sie merken es anhand meiner Wortwahl, ich erachte dies als eine rhetorische Frage. Wir sind der Meinung, es würde nicht mehr Geld für die Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen.

Deshalb unterstützen wir Grünliberalen die Mehrheit. Konsequenterweise lehnen wir auch den Einzelantrag Aebischer Matthias ab, welcher eine spezifische Zweckbindung für die Sanierung von Fussgängerquerungen, Zebrastreifen usw. fordert.