Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Man muss schon beinahe aufpassen, dass man nichts mehr sagt, ohne dass man gleich zum Wiederholungstäter wird. Aber bei der hier zur Diskussion stehenden Volksinitiative hat der Ständerat bereits glasklare Vorarbeiten geleistet. Er hat die Initiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen.

Vor gut zehn Jahren hat das Schweizervolk ebenfalls eine Armeeabschaffungs-Initiative, die aus der gleichen Küche kam, klar abgelehnt. Diese hier zur Diskussion stehende Initiative ist nichts anderes als eine etwas modernere Initiative, verpackt in viele zivile Friedensförderungsideen, die eigentlich richtig und gut sind. Das Hauptziel ist und bleibt aber ganz klar die Abschaffung der Schweizer Armee, und das radikal.

Unter Punkt 2 des Initiativtextes - Artikel 59 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung - wären Regelungen, welche die [PAGE 622] bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen ausserhalb der Schweizer Grenze betreffen, vorbehalten. Das scheint mir ein Widerspruch zu sein. Wahrscheinlich wollen die Initianten nach Abschaffung der Armee die Soldaten für die bewaffneten Auslandeinsätze dann - wenn nötig - ausgebildet, ausgerüstet und bewaffnet aus der Konservenbüchse nehmen.

Das ist wohl etwas, das die Armeeabschaffer nie ganz begreifen wollen: Wenn man für die Notfälle eine Armee will, muss man sie eben auch wollen, wenn man sie nicht dringend braucht. Die SVP-Fraktion ist aus diesen Überlegungen ganz klar der Meinung, dem Bundesrat zu folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die SVP-Fraktion lehnt damit auch den Antrag der Minderheit Garbani ab.