Fehr Hans · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Sie haben heute zu entscheiden, ob Sie die Volksrechte zusätzlich amputieren wollen oder nicht - nicht mehr und nicht weniger. Natürlich tönt der Titel wunderschön: "Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten." Man könnte ja fast Tränen vergiessen, weil da offenbar jemand als Hüterin der Volksinitiativen auftreten will, damit diese keine Einschränkung erfahren. Das Gegenteil ist der Fall; das zeigt sich auch in der Begründung, vor allem bei der ständerätlichen Motion. Man wolle Frustrationen des Stimmbürgers vorbeugen, man wolle, dass er nicht frustriert sei, wenn eine Initiative in Bezug auf die Grundrechte oder das Völkerrecht doch nicht ganz stubenrein sei. Herr Gross, wenn es in unserem Land Frustrationen gibt, dann sind das in breiten Kreisen Frustrationen darüber, dass die Volksrechte immer mehr eingeschränkt werden. Man rennt Ungültigkeitskriterien hinterher und ist nicht bereit, die Volksrechte zu stärken. Ich glaube, dass da das Problem liegt. Wir stehen sogar vor der Tatsache, dass Volksentscheide nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden - Sie kennen die Beispiele. Herr Gross, das ist das Problem.

Herr Gross hat vorhin davon gesprochen, man wolle den "Kerngehalt" der Volksrechte schützen. Beim Wort "Kerngehalt" müssen wir aufpassen: Man hat schon vom Kerngehalt der Neutralität gesprochen, man meint damit aber natürlich die Aufweichung und letztlich die Abschaffung der Neutralität. Beim Kerngehalt der Volksrechte wird es auch sehr, sehr gefährlich. Wenn ich von Amputation und vom Angriff auf die Volksrechte und die direkte Demokratie spreche, dann tue ich das, weil es eine ganze Reihe von Angriffen gibt - Verfassungsgerichtsbarkeit, Ungültigkeitskriterien usw., alles geht in diese Richtung.

Es gibt nur zwei Schranken, deren Überschreitung zu einer möglichen Ungültigerklärung einer Volksinitiative führt: wenn nämlich erstens die Einheit der Materie nicht gewahrt ist - das kennen wir bisher schon - und wenn zweitens zwingendes Völkerrecht tangiert wird. Letzteres ist definiert, das müssen wir nicht ausweiten: Es geht zum Beispiel um Sklavereiverbot, Folterverbot, Non-Refoulement. Indem ihre Seite immer mehr sogenanntes Völkerrecht zu zwingendem Völkerrecht, zu übergeordnetem Recht erklärt, amputieren Sie die schweizerischen Volksrechte. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Stimmbürgern in der Schweiz.

Ich appelliere vor allem an die Mitteparteien; sie sind doch hoffentlich - neben der SVP, neben der Rechten - die Hüterinnen und Hüter der Volksrechte. Bezüglich der linken Seite habe ich den Glauben aufgegeben; die Amputation der Volksrechte ist ihr Parteiprogramm. Sie wollen Hürden abbauen für die Einbindung unseres Landes in die Europäische Union. Darum müssen sie die Volksrechte schwächen. Das ist ihr Programm. Darum appelliere ich an die Mitte: Erbringen Sie heute den Tatbeweis, dass Sie bereit sind, die Volksrechte zu wahren, zu hüten und nicht zu schwächen!

Ein letzter Punkt: Wenn das Parlament schon Sündenfälle begangen hat - ich habe sie vorhin aufgezählt -, dann fügen Sie, auch im Hinblick auf die Schwächung der Volksrechte, nicht noch einen weiteren Sündenfall hinzu. Das ist der Tatbeweis für den Respekt vor dem Volk, vor den Volksrechten.

Ich bitte Sie, heute zu diesen beiden Motionen zweimal Nein zu sagen. Dann können Sie erhobenen Hauptes aus diesem Saal gehen, sonst nicht.