Hurter Thomas · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich möchte meinen Ordnungsantrag ganz kurz begründen. Wie Sie sicher wissen, hat die nationalrätliche Sicherheitspolitische Kommission mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Der Ständerat hat bei der Behandlung dieser Vorlage einen Bericht eingefordert, der die Zukunft der Artillerie im Zusammenhang mit der Streumunition darlegen soll. Aufgrund dieser Ausgangslage ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass es keinen Sinn macht, einen Bericht einzufordern und gleichzeitig dieses Übereinkommen zu behandeln, denn je nachdem, wie das Resultat dieses Berichtes ausfällt, ergibt sich eine andere Ausgangslage. Sollte sich nämlich ergeben, dass diese Munition ein wesentlicher Bestandteil der Artillerie ist, dann benötigen wir mit der Genehmigung dieses Übereinkommens einen Ersatz der Munition, oder wir schaffen die Artillerie ab. Die SVP-Fraktion erachtet es deshalb für sachgerecht, dass wir erst dann entscheiden, wenn all diese Fakten auf dem Tisch liegen und wir uns der Tragweite dieses Geschäftes bewusst sind.

Wer dem Ordnungsantrag nicht zustimmen kann, sollte konsequenterweise auch den Auftrag zur Berichterstattung streichen, denn ausser Kosten würde dieser Bericht ja gar nichts mehr Neues bringen. Wir können uns durchaus Zeit lassen, denn es besteht keine Gefahr, dass die Streumunition demnächst zum Einsatz kommt. Sie ist auch sicher eingelagert. Die Schweiz ist eines der stabilsten Länder, ein Land mit einer extrem hohen Verlässlichkeit. Die Übergangsfristen des Übereinkommens sind so gewählt, dass auch bei einem Abwarten des Berichtes keine zeitliche Verzögerung eintritt.

Falls Sie meinem Ordnungsantrag nicht zustimmen, bitte ich den Bundesrat, den verlangten Bericht bis zur nächsten Beratung in der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission zu liefern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.