Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie dringend, den Ordnungsantrag Hurter Thomas abzulehnen. Die Artillerie braucht keine Streumunition; sie arbeitet ja vorwiegend mit anderen Geschossen. Ich kann Ihnen versichern, Kollege Hurter, dass das Überleben der Artillerie nicht von der Streumunition abhängt. Ihr Bundesrat, Herr Bundesrat Maurer, hat uns versichert, dass das nichts miteinander zu tun habe. Ich denke, das ist jetzt ein bisschen ein Vorwand, um der Diskussion auszuweichen.

Der Bericht zur Artillerie ist auf das dritte Quartal vorgesehen. Sie, Herr Vizepräsident Hurter, und ich werden ihn gemeinsam traktandieren und schauen, dass er in der Kommission auch besprochen wird. Wenn Sie bei Ihrem Bundesrat erreichen können, dass der Bericht vorher kommt, werden wir ihn vorher traktandieren.

Ich bitte Sie aber jetzt, diesen Ordnungsantrag Hurter Thomas abzulehnen. Es geht darum, dass die Schweiz auf das Übereinkommen über die Streumunition eintritt, dass wir in der Schweiz diese schrecklichen Streumunitionen und auch den Handel und die entsprechende Bereicherung verbieten. Falls wir morgen darauf eintreten sollten, werden wir die Frage in der SiK im Januar besprechen und weiterbehandeln.