Landolt Martin · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt Massnahmen gegen Zwangsheiraten und somit dieses neue Bundesgesetz. Das Eintreten ist ja glücklicherweise nicht bestritten. Ich kann mich deshalb kurz fassen.

Jemanden zu einer unfreiwilligen Heirat zu zwingen ist nicht nur verwerflich, sondern soll auch eine strafbare Handlung sein. Wir können ja nicht ausschliessen, respektive wir müssen befürchten, dass eine unfreiwillige Heirat Weiteres nach sich zieht, was wiederum nicht freiwillig ist. Im Wissen, dass solche Ungerechtigkeiten nie komplett verhindert werden können, steht es unserem Land dennoch gut an, diese mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wir begrüssen deshalb insbesondere die neuen Vorschriften, welche den Zivilstandsbehörden zusätzliche Kompetenzen zuweisen. Zivilstandsbehörden sehen und erleben heute Dinge, gegen die sie nichts unternehmen können und die sie machtlos geschehen lassen müssen. Dies wird mit diesem Bundesgesetz geändert, und das ist gut so!

Die BDP-Fraktion wird in der Detailberatung diejenigen Anträge ablehnen, welche bereits auf Gesetzesebene einen teilweise gutgemeinten, aber nicht zwingend notwendigen Ausbau des Verwaltungsapparates fordern, beispielsweise also die Minderheitsanträge Streiff. Wir werden diejenigen Anträge unterstützen, welche den Schutz der Opfer erhöhen - also die Anträge der Minderheit Tschümperlin und der Minderheit Geissbühler -, und wir werden diejenigen Anträge unterstützen, welche die Strafen für die Täter verschärfen, so zum Beispiel jenen der Minderheit Lustenberger.

Treten wir auf dieses Gesetz ein; es sollte eigentlich schon lange existieren.