Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass das Eintreten auf dieses Gesetz nicht bestritten ist, halte ich mich sehr kurz. Es geht, wie es der Name des Gesetzes sagt, um Massnahmen gegen Zwangsheiraten und damit um die Unterstützung der Opfer und um den Schutz ihrer Grundrechte. Es geht dabei eigentlich um die Umsetzung der Motion Heberlein 06.3658. Mit diesem Bundesgesetz sollen in verschiedenen anderen Gesetzen entsprechende Bestimmungen abgeändert werden.

Es geht, um bei der Reihenfolge der Fahne zu bleiben, im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und im Asylgesetz darum, die Bestimmungen über den Nachzug eines ausländischen Ehegattens oder einer ausländischen Ehegattin zu ergänzen. Es geht im Zivilgesetzbuch darum, eine Ergänzung dahingehend vorzunehmen, dass die Zivilstandsämter zu prüfen haben, ob Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass das Gesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht. Es geht um die Feststellung von ausgeübtem Zwang. Es wird vorgeschlagen, die unbefristeten Eheungültigkeitsgründe im ZGB um zwei Tatbestände zu erweitern.

Dann geht es um eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, nämlich um eine Ergänzung, um eine ausdrückliche Regelung der Eheungültigkeitserklärung; es geht darum, die Anwendung der neuen Eheungültigkeitsgründe im internationalen Verhältnis zu erleichtern. Schliesslich geht es um eine Änderung im Strafgesetzbuch, wonach Zwangsheiraten ausdrücklich unter Strafe gestellt werden sollen. Das ist ganz kurz der Inhalt dieser grundsätzlich nicht bestrittenen Vorlage.

Das umfassende Konzept, das die Motion Heberlein in einem zweiten Teil verlangt hatte, wird durch die Bundesverwaltung vorbereitet. Zuerst aber wird die Motion Tschümperlin 09.4229 zu erfüllen sein. Diese verlangt vom Bundesrat eine Untersuchung, welche "die Formen, das Ausmass, die Ursachen und die Verteilung von potenziell und effektiv betroffenen Personen im Bereich Zwangsheirat umfassend abklärt". Das ist ein Ausblick in die Zukunft. Heute geht es um die Umsetzung des ersten Teils der Motion aus dem Jahr 2006.

Eintreten ist, wie gesagt, nicht bestritten. Ich bitte Sie, in der Folge überall der Mehrheit zuzustimmen.