Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Dass ich die Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" unterstütze, wundert in diesem Saal ja wohl niemanden. Gründe für eine Schweiz ohne Armee gibt es genügend. Die Schweiz ohne Armee könnte der Anfang eines globalen Projektes sein. Absatz 1 von Artikel 17 der Bundesverfassung heisst laut Initiativtext: "Die Schweiz hat keine Armee" - ganz einfach, weil es der sinnvollste Weg in die Zukunft ist.

Noch immer verschleudert die Schweiz mit der Armee und ihrem unsinnigen Apparat täglich fast 15 Millionen Schweizerfranken. Diese Mittel werden dringend für sinnvollere, nachhaltige Investitionen gebraucht. Durch die Abschaffung der Armee und die damit verbundene Aufhebung aller Leerläufe würden finanzielle Mittel frei, um die wirklichen Probleme anzupacken und damit einen weit sinnvolleren Beitrag für eine sozialere, gerechtere und damit auch für eine sicherere Schweiz zu leisten. Es würden auch Mittel frei, um endlich eine vermehrt ursachenorientierte Sicherheitspolitik aufzubauen.

Die Armeeabschaffung in der Schweiz macht Mittel und Energien frei, um sich vermehrt für die Grundrechte aller einzusetzen. Sie eröffnet die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit als Ziel eines globalen Projektes, dessen Ziel es ist, eine neue Sozialordnung durchzusetzen, eine verantwortungsvolle Beziehung zu den Ressourcen, zur Biosphäre und zum Kosmos aufzubauen, und dies mit demokratischen Mitteln und Methoden der Gewaltfreiheit. Dann wären die Armeemilliarden sinnvoll investiert.

Die Debatten hier im Rat über die Wunschkataloge des Militärs und die unsinnigen Rüstungskredite zeigten in den vergangenen Jahren auf, dass die Einkaufslisten den eigentlichen Bedrohungslagen nicht gerecht werden. Auch die Trenderhebung in der Jahresstudie Sicherheit der ETH Zürich (Spillmann, Wenger, Haltiner) vom letzten Jahr stellt fest, dass die Bevölkerung die in der Schweiz klassischen Armeefunktionen der Landesverteidigung und des inneren Ordnungsdienstes eher auf dem sinkenden Ast sieht.

Fazit Seite 149: "Zunehmend wichtiger werden nach Ansicht der Mehrheit der Befragten Polizeiaufgaben im Inland und Ausland sowie nonkombattante Rettungs- und Schutzaufgaben bei zivilisatorischen und ökologischen Risiken." Dazu brauchen wir die Armee nicht.

Es gibt auch andere Studien, die belegen, dass die heutigen und künftigen Bedrohungen nicht im militärisch-kriegerischen Bereich liegen. Deshalb ist nicht nur das Vorhaben, in den nächsten 15 Jahren zusätzliche 30 Milliarden Franken für das Militär zu "verlochen", sondern sind auch die täglich fast 15 Millionen Franken Ausgaben für den Armeeapparat ein Verhältnisblödsinn erster Güte. Weil für den Militärapparat Gelder verschleudert werden, fehlen die finanziellen Mittel für sinnvolle, wirkungsvolle Friedensprojekte.

Die Armee ist auf der Suche nach einer neuen Legitimation und neuen Aufgabenfeldern. Die Vorschläge gemäss "Armee XXI" gehen jedoch von einem falschen Konfliktverständnis aus, nämlich "Sicherheit durch Kontrolle, mit der Armee haben wir es im Griff". Konflikte werden vor allem in militärischen Kategorien gesehen, die Politik kommt zu kurz.

Ein weiterer Aspekt: Die Initiative ist auch wertvoll, weil sie Gelegenheit bietet, um über geschlechterspezifische Auswirkungen von Militarismus, über die Zusammenhänge von [PAGE 629] Krieg, Gewalt und Geschlecht nachzudenken. Die feministische Sichtweise erkennt, dass die Armee ein Sicherheitsrisiko ist und bleibt, auch wenn sie halbiert oder reformiert würde. Die Armee bietet Frauen keine Sicherheit vor Männergewalt, im Gegenteil: sie verstärkt deren Ursachen, senkt die Schwelle zur Gewaltbereitschaft und fördert Gewaltverhältnisse, die unseren Zielen wie Frieden und Gerechtigkeit eindeutig zuwiderlaufen.

Den Argumenten gegen die Initiative ist entgegenzuhalten, dass Artikel 17 der Bundesverfassung laut Initiativtext auch einen Absatz 3 umfasst. Er lautet: "Bisher von der Armee wahrgenommene zivile Aufgaben wie Hilfeleistungen für Katastrophenschutz oder Rettungsdienste werden von den zivilen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden übernommen."

Hilfeleistungen bei Katastrophen werden also auch weiterhin gewährleistet bleiben; diese Dienste werden aber - weil durch zivile Organisationen wahrgenommen - viel billiger zu stehen kommen. Weil professionell und nicht mit Zwangsverpflichteten gearbeitet werden kann, werden sie deshalb auch qualitativ hoch stehend sein.

Liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen: Springen Sie doch über Ihren eigenen Schatten, und erkennen auch Sie, dass die Philosophie "Je mehr Rüstung, desto mehr Frieden" ausgedient hat!